Washington/Kiew. Das wird den Friedensprozeß in der Ostukraine kaum voranbringen: das US-Repräsentantenhaus hat jetzt einen Gesetzentwurf „Über die Stabilität und die Demokratie in der Ukraine“ gebilligt, der ausdrücklich auch die Lieferung tödlicher Waffen an Kiew vorsieht. Dies gab die ukrainische Botschaft in Washington bekannt.
Einer der Urheber des Gesetzentwurfs und Mitglied des Komitees für Außenangelegenheiten des Repräsentantenhaus, Eliot Engel, teilte dazu ergänzend mit: „Mein Gesetzentwurf unterstreicht die Unterstützung seitens der USA des Rechtes der Ukraine auf die Selbstverteidigung und sieht den Druck auf Rußland vor, bis seinem verbrecherischen Vorgehen in der Ukraine ein Ende gesetzt wird.“
In dem Gesetzentwurf gehe es um „die weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrer Tätigkeit, die sich auf die Wiederherstellung der Souveränität und territorialer Integrität des Landes richtet“. Ziel sei es, „die russische Aggression“ auch mithilfe von „Sanktionen, Diplomatie und tödlichen Waffen“ zu stoppen. Das Dokument sieht zudem die Verlängerung und Verschärfung der gegen Rußland gerichteten Sanktionen vor.
Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse des Krim-Referendums vom März 2014 nicht an, dem zufolge die Halbinsel der Russischen Föderation beigetreten war. Die Ukraine hält die Krim nach wie vor für eigenes Territorium. (mü)
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