Wien. Nicht nur bei den sogenannten Visegrad-Staaten Ostmitteleuropas, die sich vehement gegen die Brüsseler „Flüchtlings“politik stellen, macht sich nach dem jüngsten EU-Gipfel in Preßburg Enttäuschung breit. Auch der österreichische Bundeskanzler Kern (SPD) hat jetzt die Auffassung vertreten, daß die EU eine „grundsätzliche Überholung ihrer Institutionen und Entscheidungsmechanismen“ brauche.
In der „Flüchtlings“-Frage selbst stellte sich Kern aber gegen die Visegrad-Länder und sagte: „Da wird man weiter Druck machen müssen.“ Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten auf dem Gipfel in Preßburg ihren eigenen Konzeptvorschlag für die Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente und sprechen sich gegen eine verpflichtende „Flüchtlings“quote aus. „Die Einschätzungen der Visegrad-Staaten teile ich nicht“, sagte Kern.
Einen „großen Fortschritt“ nannte der Bundeskanzler dagegen den Gipfelbeschluß zur Entsendung von 200 zusätzlichen Frontex-Kräften sowie 50 Lastwägen nach Bulgarien zum verstärkten Schutz der EU-Außengrenze mit der Türkei: „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.“ Es sei zwar ein europäischer Binnenmarkt geschaffen, jedoch verabsäumt worden, die Außengrenzen ausreichend zu schützen. (mü)
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Mit dem Öffenen der Grenzen hat A. Merkel etwas getan, was viele europäische Regierungschefs ihr „nicht verzeihen werden“, hiess es vor ein paar Monaten. Allerdings ist das Gegenteil der Fall. Die sind begeistert, dass sich A. Merkel in diese Situation manövriert hat. In F zum Beispiel sind die Flüchtlinge in der Presse kein Thema, man fühlt sich nicht betroffen.
Und wenn mal irgendwo steht, dass da eine ganze Menge Leute nach Deutschland kommen, dann ist die Reaktion in der Regel: 1. Wenn die sich alle auf den Weg machen, dann geschieht das, weil A. Merkel sie geradezu aufgefordert hat. 2. Deutschland macht das, weil die Geburtenrate so niedrig ist. Die glauben nämlich daran, ihr Problem auf diese Weise lösen zu können.
Für das Problem fühlt sich in F und anderen europäischen Ländern niemand im Geringsten zuständig.
Überholung? Abbau! Union ist Tyrannei. Gemeinschaft ist fast immer von Vorteil.
Wenn man bedenkt, was die mehr als 500.000 betrügerisch eingereisten abgelehnten Asylbewerber jeden Monat kosten, kann einem das große Kotzen kommen!
Wir brauchen nicht zu „wissen, wer nach Europa kommt“. Nein, es braucht überhaupt niemand zu kommen, der nicht zahlender Urlauber ist und sich restlos an unsere Sitten hält.
„Migration ist Gift. Ungarn braucht keinen einzigen Migranten.“ Viktor Orbán