BKA-Chef Münch: Im Wahljahr 2017 steht eine politische Gewaltwelle bevor – Terrorbedrohung sehr hoch

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Das Bundeskriminalamt (BKA) schaut mit wachsender Sorge auf eine drohende Gewaltwelle im Wahljahr 2017. BKA-Chef Holger Münch warnte in einem ausführlichen Interview mit der „Rheinischen Post“ vor einer Spirale der Gewalt, die das Resultat einer politischen Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Auch die erhöhte Terrorgefahr in Folge des Asyl-Ansturms stelle das BKA vor neue Herausforderungen.

Zur Frage, ob es ihm in Hinblick auf 2017 Sorge bereiten würde, daß in aktuellen Wahlkämpfen „Autos von Politikern brennen“ würden, antwortete Münch: „Ja. Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Haßpostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum. Schon 2015 hatten wir einen starken Anstieg der Straftaten im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts und links. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Gerade was Haßpostings angeht, setzen wir einen besonderen Bekämpfungsschwerpunkt, weil die Verrohung der Sprache vor der Tat erfolgt. Hier setzen wir mit gezielten Recherchen an, mit mehr Strafanzeigen, mehr Ermittlungen. Gerade mit Blick auf das Wahljahr beobachten wir den Aufschaukelungsprozess zwischen rechtem und linkem Spektrum mit Sorge.“

Gefragt nach dem Zusammenhang von Asyl-Ansturm und Zunahme der islamischen Terrorgefahr erklärte der BKA-Chef: „Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, daß der IS den Flüchtlingsstrom zwar nicht braucht, um Täter nach Europa zu bringen, aber daß er ihn dennoch gezielt nutzt, um Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Es ist ja gerade erklärtes Ziel der Terroristen, Angst zu erzeugen. Wir gehen jedem der über 400 Hinweise auf mögliche Kontakte von Flüchtlingen zu terroristischen Organisationen sehr genau nach.“

Münch beurteilt – gefragt nach der Terrorbedrohung – die Situation wie folgt: „Die Bedrohungslage ist seit Langem sehr hoch. Aber es ist deutlicher geworden, welche Doppelstrategie der sogenannte IS fährt. Einerseits setzt er darauf, mit seinem Netzwerk größere Anschläge mit komplexen Szenarien zu unterstützen. Dazu nutzt er auch seine Kontakte zu den Dschihadisten, die von Europa aus nach Syrien und in den Irak gereist sind. Gerade wenn diese nach Europa zurückkehren, bleiben sie in Kontakt und können als Terrorgruppe agieren und Anschläge wie in Paris oder Brüssel durchführen. Andererseits wirkt die IS-Propaganda und trägt zur Selbstradikalisierung von Einzeltätern bei. Die Aufforderung, Anschläge jeglicher Art zu begehen, ist deutlich intensiviert worden. Das hat auch in Deutschland gewirkt, wie wir in Ansbach und Würzburg erleben mußten. Der sogenannte IS propagiert und unterstützt solche Taten umso mehr, je stärker er selbst in seinen Kerngebieten unter Druck gerät.“ (sp)