EU-Kommissionschef Juncker ohne Visionen: EU-Kritiker sehen sich bestätigt

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In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur „Lage der Union“ vor dem Straßburger Europaparlament ließ Kommissionschef Juncker am Mittwoch jeden visionären Schwung vermissen. Erneut – wie schon in seiner letzten Grundsatzrede im September 2015 – mußte er einräumen, daß sich die EU derzeit „nicht in Topform“ befinde, wies aber gleichzeitig alle Spekulationen über ein Scheitern oder Zerbrechen der Union zurück.

Den Hauptgrund für die anhaltende Krise sieht Juncker in der Brexit-Entscheidung der Briten im Juni. Grundsätzlich fehle es an Gemeinschaft und Solidarität, Uneinigkeit herrsche darüber, wie Wirtschaftsflaute, „Flüchtlings“krise und Terrorgefahr überwunden werden könnten.

Der Kommissionschef schlug zur Bewältigung der Krise ein Bündel ein Einzelmaßnahmen vor – 600 Milliarden Euro an Investitionen, einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz, freies WLAN an öffentlichen Plätzen, mehr Freihandel, vor allem aber: eine gemeinsame EU-Armee mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen.

In der Aussprache über seine Erklärung mußte sich Juncker zum Teil herbe Kritik gefallen lassen. So sah sich der britische Euroskeptiker und Brexit-Architekt Nigel Farage durch Junckers Ausführungen im britischen EU-Austritt bestärkt und prognostizierte weitere Austritte. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, wies Junckers Kritik an der verbreiteten EU-Skepsis zurück und warf der EU ihrerseits vor, sie „schütze“ die Europäer vor Wohlstand, Freiheit und Sicherheit. Von Parlamentspräsident Martin Schulz nach ihren politischen Zukunftsplänen befragt, bestätigte die FN-Chefin ihre Absicht, auch die Franzosen im Rahmen eines Referendums über einen „Frexit“ abstimmen zu lassen. (mü)