Asyl-Ansturm: Orbán kündigt „wagemutigen Kampf“ an – Luxemburgs Außenminister fordert EU-Ausschluß Ungarns

Kötcse. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat in der „Flüchtlings“-Debatte erneut die Initiative ergriffen. Auf dem jährlichen „Bürgerpicknick“ in Kötcse (Südwestungarn) erklärte der Budapester Regierungschef jetzt, Ungarn müsse sich auf einen „harten Kampf“ mit den EU-Institutionen vorbereiten, um eine Änderung des geltenden Umverteilungs-Mechanismus von Migranten auf die Mitgliedstaaten zu erreichen. Darüber hinaus strebt Orbán eine Änderung der Regeln an, die Migranten in Europa die Familienzusammenführung erleichtern sollen. Das konsequente Vorgehen Ungarns ruft bereits seit geraumer Zeit gutmenschelnde Kritiker auf den Plan, doch nun fordert Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluß Ungarns.

Orbán zufolge sei die Unterstützung für eine Änderung der EU-Migrationsregeln noch nicht ausreichend; die ungarische Regierung müsse daher „einen wagemutigen Kampf starten“, um diese Regeln nach dem ungarischen Referendum über Migrantenquoten am 2. Oktober zu zu ändern. „Ich kann leider noch nicht sagen, ob wir damit Erfolg haben werden“, sagte Orbán.

Bei dem geplanten Referendum handle es sich nicht „um Parteipolitik, sondern um eine Sache (…), welche Ungarns Zukunft betrifft. Diejenigen, die daran nicht teilnehmen, begeben sich dadurch lediglich des Rechtes der Mitentscheidung bzw. überlassen diese Entscheidung anderen und akzeptieren auf diese Weise das daraus resultierende Ergebnis.“

Die EU bedürfe jedoch bestimmter Modifikationen, damit sich die Menschen auch künftig wohlfühlen könnten. Orbán: „Ich werde allerdings für die EU argumentieren, nämlich dafür, daß Ungarn zur Europäischen Gemeinschaft und somit zur Europäischen Union gehört, und daß es sich dabei um eine gute Sache handelt. Doch die EU muß derart geändert werden, daß die Menschen sich darin wohlfühlen.“

Während Ungarn an einer grundlegenden Reformierung der EU arbeitet und für Brüssel die Außengrenze verteidigt, plädiert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der „Welt“ für einen Ausschluß Ungarns aus der Europäischen Union. „Wir können nicht akzeptieren, daß die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, so Asselborn, der fortfährt: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Auch zu einem persönlichen Angriff auf den ungarischen Ministerpräsidenten läßt sich Asselborn hinreißen: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, daß die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten.“ Die dreisten Anschuldigungen Asselborns gipfelten in der Unterstellung, „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“. (mü/sp)

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