Bern. In der Schweiz wird mit einer Verschärfung der Zuwanderungsdiskussion gerechnet. Knackpunkt ist dabei die von der Schweizer Volkspartei (SVP) initiierte Volksabstmmung „Gegen Masseneinwanderung“, die im Februar 2014 eine knappe Mehrheit gefunden hatte. Seither muß sich das Berner Parlament um eine Neuverhandlung zahlreicher Verträge mit der EU bemühen, sucht diese Aufgabe aber nach Kräften zu umschiffen.
Vor allem bei der SVP herrscht wegen der Verschleppungstaktiv dicke Luft. Eine Parlamentskommission hatte die Forderungen der Volksinitiative mehr oder weniger ignoriert, weil sie die Zusammenarbeit mit der EU nicht gefährden möchte. Die SVP kriitisiert das als „Verrat“ und kündigt einen verstärkten Kampf gegen die Zuwanderung an.
Tatsache ist, daß die Schweiz dabei ist, im Tauziehen mit Brüssel zahlreiche Positionen preiszugeben und dabei insbesondere auch den Auftrag des Referendums von 2014 zu mißachten. Statt der ursprünglich vorgesehenen strikten Begrenzung der Zuwanderung will die zuständige Berner Parlamentskommission nun lediglich Arbeitskräfte bevorzugt behandeln, die bereits im Land sind. Damit kommt die Schweiz der EU entgegen, die eine Aufkündigung der seit Jahren geltenden vollen Personenfreizügigkeit strikt ablehnt.
Dieser Vorschlag hat gute Aussichten, von der EU akzeptiert zu werden. Er sieht keine strikten Obergrenzen der Zuwanderung mehr vor. Nur in einer Notsituation könnte zwar über Begrenzungen diskutiert werden, doch dabei soll der EU ein Veto eingeräumt werden, mit dem sie alle Obergrenzen verhindern kann.
Die SVP bezeichnete den Vorschlag als zu vage und als Verrat am Willen des Volkes. Bisher hatte Brüssel kaum Bereitschaft gezeigt, mit der Schweiz über deren harte Verhandlungspositionen zu verhandeln. Jetzt steht Bern im Begriff, diese Positionen über Bord zu werfen, um die geltenden Verträge mit der EU nicht zu gefährden. Beobachter bezweifeln, daß sich der eidgenössische Souverän diese Mißachtung seines Votums gefallen lassen wird. (mü)
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Bei SP und Grünen wundert man sich nicht, solange aber die dämliche Mehrheit die Warmduscher CVP und FDP wählt, gibt es keine Mehrheit für die Volksinteressen in der Schweiz. Nur ein massiver Durchmarsch der SVP kann das ändern.