Preßburg. Die österreichische Regierung hat sich in jüngster Zeit immer wieder harsch mit der türkischen Erdogan-Regierung auseinandergesetzt und plädiert insbesondere für einen Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Allerdings steht Wien damit in der EU eher auf verlorenem Posten.
Bei einem informellen Außenministerrat in Bratislava bekräftigte der österreichische Außenminister Kurz jetzt die Position Wiens, erntete aber durchwegs ablehnende Reaktionen durch seine Amtskollegen.
So erklärte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (der ebenso wie Kurz der ÖVP angehört), man habe „gegenwärtig wichtigere Gesprächsthemen mit der Türkei als die Beitrittsverhandlungen”. Es sei aber „beste österreichische Tradition“, im Gespräch zu bleiben.
Auch mehrere Außenminister äußerten sich in diesem Sinne. Sogar der ungarische Außenamtschef Peter Szijjarto ließ sich kritisch über einen möglichen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei aus und sagte: „Es wäre eine sehr schlechte Botschaft, wenn die Beitrittsverhandlungen jetzt gestoppt würden. Wir sehen keinen Grund dazu. Die Sicherheit Europas fängt mit der Stabilität der Türkei an. Wer die Stabilität der Türkei angreift, greift die Sicherheit Europas an, weil derzeit ist es die Türkei, die den Migrationsfluß zurückhält. Wenn die Türkei instabil wird, werden wir denselben oder sogar einen noch ernsteren Migrationsstrom aus dem Süden sehen als letztes Jahr.” (mü)
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Ein Glück dass nicht die Außenminister die Richtlinien der Politk bestimmen.
Das ist nur in D mit dem Steinmeier so.
Die Europäer sind schuld, wenn die Türkei instabil wird? Und zwar, indem sie keine weiteren Beitrittsverhandlungen mehr abhalten?
Was ist das für eine Chuzpe-Logik?