Berlin. Einem Jahr nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range holt die Affäre den Bundesjustizminister Heiko Maas ein. Ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft legt nahe, daß der Justizminister gelogen haben könnte. Als Reaktion fordert unter anderen der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann den Rücktritt von Maas.
Konkret geht es um die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen das Portal Netzpolitik.org. Vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte Maas im vergangenen August wiederholt beteuert, sein Ministerium habe in dieser Angelegenheit dem Generalbundesanwalt Harald Range zu keiner Zeit eine Weisung erteilt. Range selbst hatte dem Justizministerium einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen, woraufhin er von Maas entlassen worden war.
Doch der nun vorliegende Aktenvermerk läßt die Aussage Maas in einem anderen Licht erscheinen. In diesem Vermerk berichtet ein Oberstaatsanwalt über ein Telefonat zwischen der Justizstaatssekretärin Hubig und Range: „Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“ Range hatte vorher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob die zwei Blogger des Portals „Netzpolitik.org“ tatsächlich Staatsgeheimnisse verlautbart hätten. Das Bundesjustizministerium wollte dieses Gutachten stoppen, was Range auch tat, um anschließend – nach seiner öffentlichen Kritik an der Einmischung – trotzdem entlassen zu werden.
Der nun aufgetauchte Vermerk ist jetzt Grundlage für die Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft, wonach Maas und seine Staatssekretärin – entgegen ihren öffentlichen Behauptungen – ihre Rechtsauffasssung auf dem „Wege der Weisung durchgesetzt“ hätten.
Vor diesem Hintergrund erklärte heute der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann: „Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar.“ Hoffmann, Mitglied im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags, nimmt insbesondere die Häufung von Verfehlungen des Bundesjustizministers zum Anlaß, dessen Rücktritt oder Entlassung zu fordern. „Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Und jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ’netzpolitik.org‘ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat.“ Abschließend stellte Hoffmann fest: „Ein Minister, der aus ideologischen Erwägungen stets versucht, billig einen Effekt in der Öffentlichkeit zu erhaschen, ist fehl am Platz.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der Sitzung des CDU-Präsidiums laut „Focus“ die Einmischung des Justizministers in das medial befeuerte Verfahren um Gina-Lisa Lohfink hart kritisiert und geäußert: „Ein anständiger Minister müßte da zurücktreten.“ (sp)
 |
 |
 |
[…] Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Justizminister Maas – CSU-Rechtsexperte fordert seinen Rü… […]
Nicht reden, machen! Dieser notorische Lügner und Versager ist schon längst fällig für den Rauswurf!