Wien/Brüssel. Das ist ein veritabler Dominoeffekt: nach dem französischen Präsidenten Hollande und Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht jetzt auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf Distanz zum umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA. „Das ganze Thema ist so belastet, daß unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist, der Weg ist zu“, wird Mitterlehner in Medien zitiert.
Er hielte es für besser, die Verhandlungen vorerst einstellen, zumindest bis der neue US-Präsident gewählt ist: „Man sollte die Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozeß neu aufsetzen.“ Mitterlehner knüpft daran die Hoffnung, daß es mit der neuen US-Regierung einfacher werde, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ein vorzeitiger Abbruch der Verhandlungen könnte auch dazu beitragen, daß die nationalen Standards der einzelnen EU-Staaten auch auf lange Sicht nicht unterlaufen würden, was derzeit einzelne Verhandlungspartner fürchten.
Das ohnehin umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hat gegenwärtig keinen guten Stand. Zuletzt hatte der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl durchblicken lassen, daß es in Frankreich „keine politische Unterstützung mehr“ für die Verhandlungen gebe. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Kritik geäußert und erklärt, die Verhandlungspartner seien noch weit von ähnlich hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse entfernt, wie sie die EU beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada aushandeln konnte. (mü)
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Ein erklärter Feind der Demokratie hetzt dennoch, meldet die westextremistische NZZ: https://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/juncker-am-g20-gipfel-eu-wird-mit-usa-weiter-ueber-ttip-verhandeln-ld.114766
Die Schweiz hat schon vor über 700 Jahren anhand von Wilhelm Tell gezeigt, was man mit einem frechen fremden Jun(c)ker und seinem Schulz(en) macht, wenn man ihn wirksam und nachhaltig loswerden will.
Österreich ist wenigstens konsequent, und hat auch Widerstand gegen CETA angekündigt. Ob für CETA nun von der EU „hochwertigen Standards für Produkte und Handelsprozesse“ ausgehandelt wurden oder nicht, lass ich mal dahingestellt, aber CETA beinhaltet Investitionsschutzabkommen, die die Demokratie vollkommen aushebeln würden.
Gut, unsere „Demokratie“ ist ja eh nur eine plutokratische Scheindemokratie, aber verschlimmern, indem wir uns direkt der Herrschafft der Konzerne aussetzen, muss nun wirklich nicht sein.
Das was die Amis nicht durch Knebelverträge erreichen, wir dann im Krieg
ausgezwungen. Die Retter der Welt. lach lach