Paris/Brüssel. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt stellt sich die französische Regierung quer: Frankreich wird die EU-Kommission im September zum formellen Stopp der Verhandlungen mit den USA über den äußerst umstrittenen Freihandelspakt TTIP auffordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen”, erklärte der für das Abkommen zuständige Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl.
Wörtlich erklärte Fekl dem Radiosender MRC gegenüber: „Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.” Beim Treffen der EU-Handelsminister in Preßburg am 23. September werde er ein Ende der Verhandlungen mit den USA beantragen: „Es sollte ein absolut eindeutiges Ende geben, damit wir einen Neustart auf einer guten Grundlage hinbekommen.”
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel am TTIP. Fekl hatte bereits im Mai einen Stopp der Gespräche für „die wahrscheinlichste Option” gehalten. Er sieht zu wenig Kompromißbereitschaft auf Seiten der USA: „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas.”
Am Dienstag mußte nun auch Präsident François Hollande einräumen, er halte im gegenwärtigen Umfeld eine TTIP-Vereinbarung für „nicht möglich”. Die Gespräche seien derzeit „festgefahren und zu unausgewogen”.
Die EU-Kommission hält unterdessen ungeachtet der Kritik an den Gesprächen mit den USA fest. Ein Sprecher der Kommission bekräftigte am Dienstag, die EU-Behörde habe ein einstimmiges Mandat für die TTIP-Verhandlungen, das erst im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt worden sei. „Wir verhandeln, um abzuschließen”, so der Sprecher. (mü)
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Alles Nebelkerzen.
CETA ist das gleiche nut mit kleinem Umweg über Canada.
Am 17. September sind in 7 Städten Deutschlands große Kundgebungen gegen CETA und TTIP angesagt, an denen alle Volks- und Völkerfreunde teilnehmen sollten: https://ttip-demo.de/home/
Eine große volksgemeinschaftliche Bewegung überwindet die induzierte Links-Rechts-Spalterei!
Nur wer gleichzeitig auch Ceta ablehnt, den kann man bzgl. einer TTIP-Ablehnung ernst nehmen. (Tun die Franzosen das?) Wer aber vorgibt TTIP abzulehnen, sich für Ceta aber ausspricht, der wirft nur Nebelkerzen. (So wie die Sozengabi, auch bekannt als der dicke Siggi.) Ceta bietet für jeden Konzern, der einen Ableger in Kanada hat, genau das gleiche – und ein Ableger in Kanada haben eh schon die meisten Ami-Konzerne. Und die so ein Ableger noch nicht haben – nichts einfacher als das!
Genau so sieht es aus!