Wien. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat weitere Vorschläge für eine Verschärfung des Asylrechts ins Gespräch gebracht. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige „Flüchtlinge“ entscheiden. Nun solle in Kooperation mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeitet werden.
Konkret sollen künftig gleich die Strafgerichte entscheiden, ob einem straffälligen Asylbewerber der Asylstatus aberkannt oder das Asylverfahren vorzeitig negativ beendet wird.
Schon jetzt kann in Österreich Straffälligen ihr Asyl aberkannt werden, dafür ist jedoch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Künftig soll nach Sobotkas Vorstellungen während eines Strafverfahrens auch gleich eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden.
Die österreichische Richtervereinigung zeigte sich grundsätzlich offen gegenüber dem Vorschlag des Innenministers. Präsident Werner Zinkl betonte allerdings, daß die Rechtskräftigkeit der Urteile abgewartet werden müsse. Für die Richter wäre das künftige Prozedere mit einem Mehraufwand verbunden
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer begrüßte Sobotkas Vorschlag. „Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich dafür ‚bedankt‘, indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren“, sagte Hofer. (mü)
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Der Typ ist doch Innenminister. Wieso „drängt“ der? Der könnte doch machen. Der streut uns Sand in die Augen.