Wegweisendes Urteil: Google könnte zum Rückzug aus Rußland gezwungen werden

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Moskau. Anders als westliche Gesellschaften kann Rußland mit guten Argumenten für sich beanspruchen, daß es die Rechte der eigenen Staatsbürger auch gegen internationale Großkonzerne verteidigt. Jetzt hat sich die russische Justiz den Datenkraken Google zum Feind gemacht. Google wurde nämlich jüngst vom Moskauer Stadtgericht dazu verurteilt, Entschädigung an einen russischen Bürger zu zahlen, nachdem es das Gericht für erwiesen ansah, daß Google dessen private E-Mails gelesen hatte.

Die erstinstanzliche Entscheidung liegt schon einige Zeit zurück. Google klagte dagegen und verlor jetzt vor dem Moskauer Stadtgericht, das das Urteil bestätigte: Google muß 50.000 Rubel – zum damaligen Kurs umgerechnet 688 Dollar – an den Kläger zahlen. Dieser hatte behauptet, daß der Suchmaschinen-Konzern seine privaten E-Mails lese. Nach einer technischen Überprüfuing folgte das Gericht der Argumentation, daß Google mit dieser Praxis gegen die russische Verfassung verstoße, die das Postgeheimnis garantiert.

Das Unternehmen hatte dagegengehalten, daß Mails nur automatisch gescannt würden, um die Versendung von Spam zu verhindern. Das zweifelte der Kläger an. Er machte geltend, daß „Google automatische Programme, sogenannte Robots, programmiert, um Informationen über die Nutzer zu sammeln und kontextbezogene Werbung zuzustellen“.

Beim Google-Konzern, der 2015 zusammen mit Apple und Windows zu den bestnotierten Börsenunternehmen zählte, will man jetzt nicht ausschließen, daß man gegen die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts bis zum Obersten Gerichtshof prozessieren will. Unterliegt Google auch dort, könnte es passieren, daß sich der Datenkrake aus Rußland zurückziehen muß – ein Schicksal, das in jüngerer Zeit erst der Scientology-Sekte, aber auch den „Open Society“-Stiftungen des Multimilliardärs und Großspekulanten George Soros widerfahren ist. (mü)