Wien. Im benachbarten Österreich versuchen sich Freiheitliche und ÖVP im Kampf gegen Ausländer-Umtriebe mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten. Jetzt hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für weitere Verschärfungen in der Ausländergesetzgebung vorgelegt: „Integration muß gesteuert werden“, stellte der Minister klar und brachte unter anderem obligate gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für „Flüchtlinge“ sowie eine Kürzung der sozialen Mindestsicherung ins Gespräch.
Wörtlich sagte Kurz: „Die Asylberechtigten können nicht nur im Park sitzen, Arbeit ist auch gut für die Integration.“ Und weiter: „Die Prognosen waren falsch: Nach einem Jahr haben noch immer 90 Prozent der angekommenen Flüchtlinge keinen Job.“
Der Minister bekräftigte auch seine Position, wonach Migration gesteuert werden müsse. Diese „Steuerung“ könne aber nur an den Grenzen der EU bzw. Österreichs erfolgen. „Wenn man jemanden stoppen will, dann an der Grenze.“ Werde die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch vor Jahresende erreicht, dann müsse die sogenannte Notverordnung, mit der eine Schließung der Grenzen verfügt werden kann, in Kraft treten.
Kurz will die geplanten Gesetzesänderungen in einem neuen Integrationsgesetz festschreiben, das im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Die neuen Regeln sollen dann ab Sommer 2017 gelten. (mü)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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Für jeden Syrer, der hier arbeiten soll, benötigen wir einen Übersetzer oder Sprachlehrer, einen Ausbilder, einen Ganztagsbetreuer usw. Für qualifizierte Arbeit ist kaum einer zu gebrauchen. Vielleicht können einige z.B. bei der Straßenreinigung mitlaufen oder bei der Müllentsorgung. In den Freibädern haben sich schon ein paar bewährt, die ihren Landsleuten in arabischer Sprache etwas Manieren abverlangen .
Lieber Herr Kurz,
eigentlich sind Sie ja an Ihren Äusserungen gemessen ein ziemlich realistisch denkender Politiker.
Hier aber liegen Sie völlig daneben.
Wenn alle diese „armen“ Flüchtlinge arbeiten wollten, wären sie zu Hause geblieben. Dort gibt es Arbeit in Hülle und Fülle.
Nein, die sind doch nicht blöd:
Die leben hier mit erheblich höherem Einkommen wie es selbst in ihren Heimatländern ein Akademiker erreichen kann.
Schlaraffenland EU – Istan
Eine denkbar schlechte Idee. Die Ausrede mit der Beschäftigung ist nichts weiter als Sklaverei. Das fühlt sich am Anfang ganz toll an, bis man dann merkt das man den Markt komplett ruiniert hat.
Klingt ja ganz nett, ist aber alles nichts Ganzes und nichts Halbes. Alles keine Lösung.
Das Überwachen bzw. Schließen der Grenzen könnte man sich sparen, würde man einfach kein Bargeld mehr an die Migranten auszahlen!
Ein wahrer Flüchtling ist dankbar für ein Bett im Trockenen und Warmen, Altgewand aus der Spende sowie einfache DEUTSCHE Hausmannskost. Punkt.