Im benachbarten Österreich werden schon seit längerem Fälle von Asylmißbrauch und mißbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen durch Asylbewerber systematisch durch eine eigene Einheit des österreichischen Innenministeriums untersucht. Jetzt gibt es eine Zwischenbilanz.
Nach aktuellem Stand leben derzeit in Österreich knapp 84.000 „hilfsbedürftige Migranten“ in einem laufenden Asylverfahren, die dabei Grundversorgung beziehen. Neben Unterkunft und Verpflegung kommt der Staat für kostenlose medizinische Versorgung und ein monatliches Taschengeld auf. Alles zusammen kostet den Steuerzahler im laufenden Jahr rund 550 Millionen Euro.
Viele der „Hilfsbedürftigen“ sind aber schwarze Schafe. Bei etwa jeder zweiten der 90.000 Überprüfungen zwischen 2007 und Sommer 2016 wurden Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Das sind rund 45.000 Fälle von Mißbrauch innerhalb von neun Jahren. Der dem österreichischen Steuerzahler dadurch entstandene Schaden wird auf mehr als 100 Millionen Euro beziffert.
Eine eigene Sondereinheit, bestehend aus Fremdenpolizisten, ist seit mittlerweile sechs Jahren Mißbrauchsfällen auf. Da sich die Zahl der Grundversorgungs-Bezieher in Österreich seit 2010 vervierfacht hat, wird Innenminister Sobotka die Betrugsbekämpfungseinheit um zehn Mitarbeiter aufstocken. (mü)
 |
 |
 |
