Wien. In Österreich sieht sich die Regierung unter Bundeskanzler Kern in der Kritik, ihren forschen Ankündigungen in der „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik bislang zu wenig Taten folgen zu lassen. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sind die jüngsten Ankündigungen aus Regierungskreisen nur heiße Luft, heißt es in einer Presseerklärung.
Insbesondere warnt Kickl davor, der Türkei vonseiten der EU auch weiterhin eine „Hintertür“ zum EU-Beitritt offenzuhalten. Wörtlich: „Die Türkei ist kein Teil Europas, ein EU-Beitritt der Türkei kommt für uns daher grundsätzlich nicht in Frage.“ Und: „Juncker, Kern, Kurz und Co. lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“.
Vor allem ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz habe sich bisher als „Ankündigungsriese“ und „Umsetzungszwerg“ erwiesen. Kickl erinnert in diesem Zusammenhang an die wiederholte mediale Empörung des Außenministers über den millionenschweren Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert sei bis heute aber nichts – außer daß ÖVP und SPÖ sämtliche Initiativen der FPÖ im Parlament abgeschmettert hätten.
Auch als Integrationsminister habe Kurz dem Erstarken radikal-islamistischen Gedankenguts in Österreich nichts als Absichtserklärungen entgegengesetzt. Das österreichische Islamgesetz gehe völlig ins Leere. Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz, das wirklich greift, seien von den Regierungsfraktionen abgewiesen worden. Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte bei Kurz daher größer nicht sein. (mü)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
 |
 |
 |
