Bern. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat jetzt eine Kampagne gegen die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der EU eröffnet. Dabei geht es aus Sicht der Initiatoren nicht zuletzt um Fragen der eidgenössischen Souveränität.
SVP-Vize Christoph Blocher argumentiert, nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens würde die Eidgenossenschaft nur noch Befehle seitens der EU erhalten. Auch SVP-Parteichef Albert Rösti erklärte, daß die Unterzeichnung des Abkommens ein strategischer Fehler wäre. Hauptargumente sind für ihn die anhaltende „Flüchtlingskrise“ in der EU sowie der bevorstehende Austritt Großbritanniens.
Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern hatten vor zwei Jahren begonnen. Die SVP argumentiert, es wäre absolut inakzeptabel, daß die EU der Alpenrepublik ihre Regeln aufzwingen würde. Für das Rahmenabkommen gebe es Alternativen.
Jede Vereinbarung, die Bern mit Brüssel trifft, muß vom Schweizer Parlament gebilligt werden, in dem die SVP die größte Fraktion (65 von insgesamt 200 Sitzen) stellt. (mü)
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