Wien/Brüssel. Europaweit, vor allem aber in Österreich stößt der türkische Versuch, die EU in puncto Visafreiheit zu erpressen, auf heftigen Widerstand. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich jetzt explizit gegen Forderungen der Türkei nach Visafreiheit für ihre Bürger in der EU bis Oktober gestellt. Zugleich wandte sich der ÖVP-Politiker gegen Drohungen durch die Regierung in Ankara zu dem Flüchtlingsdeal.
Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte zuvor in einem Interview mit der FAZ gedroht: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“
Dazu stellte Kurz richtig: „Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terror-Gesetze.“ Europa dürfe sich in der Flüchtlingsfrage nicht von der Türkei abhängig machen. Die EU müsse fähig sein, ihre Außengrenzen eigenständig zu schützen.
Auch der österreichische Bundeskanzler Kern lehnte die türkischen Erpressungsversuche mit deutlichen Worten ab und beschuldigte Präsident Erdogan, Emotionen in einem fremden Land zu schüren.
Auch auf EU-Ebene stößt Ankara auf Widerstand: Die EU-Kommission will keinerlei Ultimatum akzeptieren. „Wenn die Türkei die Visaliberalisierung haben möchte, müssen die Vorgaben erfüllt werden“, sagte eine Sprecherin. Dies habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrfach klargemacht. (mü)
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