Paris. In Frankreich wirft der Präsidentschaftswahlkampf 2017 seine Schatten voraus. Konservative und Rechte überbieten sich im Gefolge der jüngsten Terroranschläge mit radikalen Forderungen – wobei der Front National, der mit der Parteivorsitzenden Marine Le Pen ins Rennen gehen wird, die besseren Karten hat, weil sich der FN durch die jüngsten Ereignisse in seinen Warnungen bestätigt sehen kann.
So verlangt Marine Le Pen die Schließung aller Salafisten-Moscheen. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wiederum sprach in einem Fernsehauftritt geradezu von einem „totalen Krieg“ gegen die Islamisten und forderte, daß die wegen Kontakten zu Jihadisten überwachten Personen unter Hausarrest zu stellen und mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen seien (allerdings trug einer der Attentäter in der Kirche von St. Etienne du Rouvray ebenfalls eine elektronische Fußfessel). Abgeordnete seiner Partei verlangten in der Debatte die Internierung von Terrorismusverdächtigen, die mit einer sogenannten „fiche S“ nachrichtendienstlich registriert sind, in Lagern. Die Regierung lehnt dies aber als gesetzeswidrig ab.
Einstweilen schaffte die Nationalversammlung aber die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung aus der Haft für verurteilte Terroristen ab. Und auf Antrag der bürgerlichen UDI wurde eine aus je sieben Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzte Kommission zur Aufsicht über die Anwendung der Notstandsgesetze ins Leben gerufen. (mü)
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