Budapest. Das ungarische „Flüchtlings“-Referendum wird nun am 2. Oktober stattfinden. Der ungarische Präsident Janos Ader gab dieses Datum kürzlich in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von „Flüchtlingen“ auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.
Zuvor hatte die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll dieser Regelung zufolge gut 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest lehnt das ab und argumentiert unter anderem, das ungarische Volk müsse selbst darüber entscheiden können, mit wem es zusammenleben wolle und mit wem nicht. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Zuweisung von „Flüchtlings“kontingenten ein.
Im Februar hatte Orbán dann die Volksabstimmung angesetzt. Die Ungarn sollen dabei die Frage vorgelegt bekommen, ob sie „wollen, daß die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“, kündigte der Ministerpräsident an. Die EU dürfe nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert“. (mü)
 |
 |
 |
…absolut richtig – souveraene EU – MITGLIEDS – Staaten sollen auch MITSPRACHERECHT haben was in IHREM Staat passiert – die jetzige EU hat mit dem europaeischen „Geist“ der 70ern und 80ern nicht mehr viel gemeinsam… damals war es aufstreben und verbessern……heute ist es Macht.
Das im freiesten Staat auf deutschem Boden kein Referendum abgehalten wird, sollte nicht überraschen…
Zu dem Vorbild, zu Herrn Orban können wir nur DANKE sagen. Er und seine wissenden Politiker schützen das Land und die Leute und erhalten es für ihre Nation ! Mit dem glechen Denken bzw. Handeln gibt es sonst in Europa, bzw. in der EG nur noch drei weitere Länder ( SK,CZ, PL )welche ebenfalls ihr Volk und das Land schützen.