EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Aus? Europäische Rechtspolitiker fordern Abbruch der Verhandlungen

21. Juli 2016
EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Aus? Europäische Rechtspolitiker fordern Abbruch der Verhandlungen
International
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Foto: Symbolbild

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Türkei mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Abbruch aller weiteren EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara fordern. So erklärte jetzt der FPÖ-Europaabgeordnete und freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky, mit einem Staat, „der von seinem Präsidenten zu einem islamo-autoritären Regime umgebaut wird“, verhandle man nicht. Die EU solle deshalb die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich stoppen.

Vilimsky in einer Pressemitteilung weiter: „Spätestens jetzt sollte selbst den Naivsten klar sein, daß die Türkei unter Präsident Erdogan auf dem Weg zu einem islamo-autoritären Regime ist und absolut nichts in der EU verloren hat“. Erdogan nutze den gescheiterten Umsturz gegen sein Regime aus, um sich seiner Gegner zu entledigen. Und: „Das Erdogan-Regime ist durch und durch ein Unrechtsstaat, eine Art IS-light“, so Vilimsky.

Es sei deshalb völlig absurd, daß die EU einem solchen Regime auch noch Milliarden an sogenannter „Heranführungshilfe“ bezahle, so der FPÖ-Generalsekretär. „Diese Unterstützungszahlungen für ein autoritäres islamistisches Regime sind unverzüglich einzustellen“, forderte Vilimsky.

Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara forderte am Dienstag auch der fraktionslose deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Angesichts der vom Erdogan-Regime auf breiter Front suspendierten „westlichen Werte“ könne und dürfe es jetzt keine Perspektiven mehr für einen türkischen EU-Beitritt geben. (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Kremlin.ru/CC BY 4.0

Ein Kommentar

  1. Wolfgang S. sagt:

    Wenn Erdogan eine historische Größe ist, dann strebt er wohl danach, mit dem Titel „Islam“ eine weitreichende eigenständige und starke orientalische Struktur des Raumes, der Wirtschaften und der Völker auf die Beine zu stellen. Sein Ziel wird es dann sein, den westlichen Finanzkapitalismus mit all seiner unorientalischen (und teils auch uneuropäischen) Zinsknechtschaft und Arbeitshetze hinauszuekeln. So könnte sich erreichen lassen, was viele Völker bereits bis vor die Mitte des 20. Jahrhunderts angestrebt haben: Europa, Orient und Asien als blutsaugerfreie Zonen.

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