Berlin/Würzburg. Zwei Tage nach dem Attentat durch einen Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ringen Politiker der etablierten Parteien um die Deutungshoheit der Tat. So sei der Attentäter lediglich ein „traumatisierter Einzeltäter“ gewesen, der sich unbemerkt radikalisiert habe. Deutliche Worte fand hingegen AfD-Chefin Frauke Petry.
Petry kritisierte unter anderem die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung. Gegenüber Medienvertretern sagte sie am Mittwoch: „Die Bundesregierung wußte zu keinem Zeitpunkt und weiß bis heute nicht, wie viele und was für Einwanderer sich in Deutschland aufhalten. Dennoch haben uns Regierungsvertreter und ihre gehorsamen Medienvertreter lange versichert, es kämen keine Terroristen auf der Flüchtlingsroute ins Land und es drohe durch die Einwanderer keine Terrorgefahr. Dieses Märchen ist schon durch die Pariser Anschläge geplatzt, und nun ist der Terror auch in Deutschland angekommen.“ Zugleich stellte Petry klar, daß es keine Verharmlosung der Tat geben dürfe. „Und es muß Schluß sein mit der verharmlosenden Schrumpfung radikalislamischer Killer zu verwirrten Einzeltätern, um die sich unsere Gesellschaft mehr kümmern muß! Diese Personen sind Feinde und müssen als Feinde behandelt, das heißt unschädlich gemacht werden.“
Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gefordert, daß sich die Gesellschaft um eine bessere Integration der sogenannten „Flüchtlinge“ kümmern müsse. Denn die Terroristen kämen „aus dem gesellschaftlichen Abseits, deshalb muß es auch um eine Verbesserung von Zukunftsperspektiven gehen“.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, daß es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, daß die Terrorgefahr durch die Asylantenmassen gestiegen sei. Er äußerte gegenüber dem MDR: „Die meisten Terroristen, die in den vergangenen Monaten Anschläge in Europa begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“
Derweil bestätigte das bayerische Innenministerium die Echtheit des Bekennervideos, in dem der Attentäter seine Tat angekündigt und gerechtfertigt hatte. Allerdings wachsen immer mehr Zweifel daran, daß es sich bei dem Mann um einen 17jährigen Afghanen handelt. So könnte er deutlich älter sein und aus Pakistan stammen, heißt es.
Bei dem Anschlag am Montagabend in einem Regionalzug nahe Würzburg waren fünf Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei erschoß den Attentäter. (ag)
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Bundespraesident Gauck hatte zuvor in der BILD-Zeitung gefordert,dass sich die Gesellschaft um eine bessere Integration von sog Fluchtlinge kuemmeren muesse..
Warum Integration?
Was sagt das Strafgesetzbuch dazu?
Nach § 220-Voelkermord-Abs.2und5 wird mit lebenslanger Freiheitstrafe bestraft;
Wer in der Absicht,eine nationale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstoeren,Mitgliedern der Gruppe schwere koerperliche oder seeliche Schaeden zufuegt oder Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam ueberfuehrt,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft; in minder schweren Faellen einer Freiheitsstrafe nicht unter fuenf Jahren.
Das heisst also: Wer stillschweigend oder durch entschprechende Gesetze Millionen anderer Volksgruppen in Deutschland hereinlaesst und sie dann zwingt, deutsche Schulen zu besuchen u. damit ihre Sprache und Kultur – Ausdruck der Seele eines Volkes – aufzugeben, fuegt diesen Kindern schwere seelichen Schaeden zu (die erhoehte Kriminalitaet dieser Gruppen beweisst es wieder!)und raubt ihnen ihre Identitaet!
Sie gelten dann auch in ihrer Heimat als Fremde!
Gruesse aus Flanderen.
Altmeier meint, die Terrorgefahr sei durch die Asylantenmassen nicht größer geworden, für ihn und seine seine Politclique in ihren geschützten und bewachten Höhlen und den gepanzerten Limousinen vieleicht nicht, wohl aber für die deutsche Bevölkerung.
Wie viele Deutsche Hartz 4 Empfänger sind ins Abseit geraten, aber sind sie dadurch zu Terroristen geworden, Herr Gauck? Ihre Aussage entbehrt jeglicher Grundlage. Mit dieser Aussage wollen sie für den islamistischen Terror die deutsche Bevölkerung verantwortlich machen, sie sollten sich schämen, sie Volksverräter.
Gauck, Merkel, Roth, Beck, usw. Das Lied „nun ade du mein lieb Heimatland“ bekommt mittlerweile eine vollkommen andere Bedeutung.
Jetzt, wo Gauck wieder ins Spiel kommt, eine ernst gemeinte Frage:
Da die Politiker unserer parlamentarischen Demokratie offenbar für nichts geradestehen müssen, nicht einmal für Lügen, Verrat am eigenen Volk und Verschwenden oder Ausgeben der eingenommenen Steuergelder für nichtdeutsche Interessen usw – was ist nötig, damit diese Herrschaften angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis gesperrt werden können? Kein Deutscher würde freiwillig Verräter wählen, und trotzdem sitzen sie alle am Futtertrog des Parlaments.