Ankara. Der gescheiterte Staatsstreich in der Türkei entfaltet außenpolitische Wirkung. Zahlreiche Revanche- und Vergeltungsmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan sind mit den von der EU vielbeschworenen „europäischen Werten“ kaum vereinbar und werden, wie bundesdeutsche Politiker betonen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht leichter machen.
Vor allem die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, die von türkischen Politikern jetzt diskutiert wird, wird als schweres Hindernis für die Beitrittsgespräche betrachtet. So erklärte Unions-Fraktionschef Kauder im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt, sind die EU-Beitrittsgespräche sicher beendet.” Man könne es nicht unwidersprochen lassen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten würden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Todesstrafe in der Türkei würde die EU-Beitrittsgespräche beenden.
Nach dem fehlgeschlagenen Putsch sind in der Türkei mittlerweile fast 13.000 Staatsbedienstete, darunter 8000 Polizisten, entlassen worden. Dies meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem befinden sich derzeit rund 7500 verdächtige Personen in Haft, darunter mehr als 6000 Soldaten. In den 13.000 Suspendierungen sind auch 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft enthalten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag in Ankara. Von ihren Ämtern entbunden wurden auch 30 Provinzgouverneure und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte.
Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende umgehend mit den angekündigten „Säuberungen“ in Militär, Justiz und Verwaltung begonnen. (mü)
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In der EU kriegen jedes Jahr Hunderttausende Ungeborene die Todesstrafe. Das juckt keinen. Kein Wunder, dass hier die Hölle auf Erden ist.
Lasst die Türkei endlich die Türkei sein! Was die Türken in der Türkei wollen, ist Sache der Türken.
Die Türkei war alles andere als ein europäisches Land und wird auch keines werden. Wer außer den EU-Superstaatlern bildet sich das etwa immer noch ein?
Zu den fast 29.000 Entlassungen aus Armee, Verwaltung und Justiz kommen heute noch einmal die Entlasssung sämtlicher Dekane türkischer
Universitäten und Hochschulen, 21.000 Entlassungen aus dem Lehrkörper
türkischer privater Bildungseinrichtungen dazu.
( fast also alleine heute 40.000 )
Da rollt eine Säuberungswelle über das Land, die nur mit der Kommunistenhatz eines Mc Carty in den USA vergleichbar ist.