Ulan Bator. Die Schweiz und die EU haben ihre Gespräche über die Personenfreizügigkeit erneut vertagt. Das ist das Ergebnis eines improvisierten Treffens zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Rande des Asem-Gipfels in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator. Die Gespräche sind notwendig, weil sich die Schweiz im Februar 2014 in einem Referendum zur sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ für strengere Bestimmungen ausgesprochen hat, die jetzt umgesetzt werden müssen. Die EU tritt demgegenüber für lockerere Regelungen ein, die die Schweiz nicht akzeptieren möchte.
Zu einem konkreten Ergebnis oder einer Einigung führte das Gespräch erwartungsgemäß nicht. Die EU-Kommission hat auch noch gar kein offizielles Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten erhalten. Immerhin fand das Treffen mit Juncker nicht nur beiläufig auf den Korridoren des Asem-Gipfels statt, wie im Vorfeld auf schweizerischer Seite befürchtet worden war. Juncker und Schneider-Ammann wollten jetzt die Gespräche auf technischer Ebene intensivieren und sich im September in Zürich erneut treffen.
Damit steht nun fest, daß das Berner Parlament bis zum Ablauf der dreijährigen Frist im nächsten Februar eine einseitige Umsetzung des Zuwanderungsinitiative anpeilen muß.
Die Alternative, die nur per Verhandlungsweg erreicht werden könnte, wäre eine Umsetzung der Petition mit Maßnahmen, die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz kollidieren. Dazu gehören etwa flankierende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und Vorkehrungen gegen die Zuwanderung in den Sozialstaat. Einseitige Maßnahmen der Schweiz würden dagegen bestehende Verträge mit der EU verletzen. Der Konflikt ist nun programmiert. (mü)
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LoL – die Schweizer kommen mir vor wie in einer Sekte – glauben an Alles, was da so sei. Alleine schon das plumpe JA/NEIN abgestimme kann niemals die Realität mit allen individuellen Lagen wiederspiegeln und ist daher von sich aus bereits eine Manipulation. Jeder der einen Urlaub plant in die Toskana z.B. wird feststellen, dass man zwar mit JA zum Urlaub gestimmt hat, doch Unvorhersehbares und weitere absehbare Dinge das schlichte „JA“ beeinflussen werden. Vergesst es, das Manipulationswerkzeug „Direkte Demokratie“ ist tot, auch wenn es psychologisch schwer fallen wird, das zu akzeptieren!
Die Briten werden bestimmte Regelungen durchsetzen – die Schweiz kann sich dann dranhängen. Inzwischen zeigt sich, dass die Erpressungsversuche der Despoten Juncker&Co Spuren im Schweizervolk hinterlassen. Fast die Hälfte der Bürger (Tendenz steigend) würden eine Kündigung der Verträge mit der EU in Kauf nehmen.
Zwischenzeitlich werden Bundesrat und Nationalrat eine „einstweilige“ verfassungskonforme Lösung per Dekret bestimmen müssen.
Wie gesagt: Deutschland hat Merkel-Katastrophe und wir die Sommaruga-Katastrophe.
Habt ihr nicht die Möglichkeit, eure Katastrohphe abzuwenden.
„Einseitige Maßnahmen der Schweiz würden dagegen bestehende Verträge mit der EU verletzen.“
Schon richtig.
Allerdings kann man Verträge kündigen.
…
Die EU wird hier natürlich den harten Mann markieren, weil die Briten in groben Zügen das gleiche wollen:
Zugang zum europäischen Binnenmarkt OHNE Freizügigkeit für Arbeitskräfte.
Das WÄRE zwar richtig und gut, aber es muß natürlich ALLEN EU-Staaten zugestanden werden. Und nicht nur der Schweiz und Großbritannien. Ansonsten würde sich die EU selber ad absurdum führen – man wäre draußen besser dran als drinnen.
…
Also muß die Abschaffung der Freizügigkeit für Arbeitskräfte – oft nur notdürftig kaschierte Einwanderung aus schlechteren in bessere Sozialsysteme – FÜR ALLE abgeschafft werden.
Drei Jahre Maloche in der Fleischfabrik gefolgt von lebenslanger sozialer Hängematte für die ganze Familie ist auch für Deutschland (NL, FIN, SVE, Ö …) ein SEHR schlechtes Geschäft.
Jedes mal aufs Neue unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit Juncker, stellvertretend für die EU, von den Staaten ein Ignorieren des Volkswillens erwartet.
Wenn ich meine persönliche „Alternativlosigkeit“ mal äußern dürfte:
Um unser aller Wohl – die EU muß zerschlagen werden und ein Europa der selbstvestimmenden und freien Vaterlânder wiederauferstehen!