Tel Aviv. Nicht nur Rußland und China stehen sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zunehmend kritisch gegenüber. Jetzt hat auch Israel sein NGO-Gesetz überarbeitet und strengere Richtlinien für ausländische Nichtregierungsorganisationen beschlossen. NGOs müssen im Judenstaat künftig Rechenschaft über ihre Finanzierung aus ausländischen Geldtöpfen ablegen.
Das Gesetz zielt – wie in Rußland – auf NGOs ab, die die Interessen fremder Staaten vertreten, aber zugleich unter Schirmherrschaft örtlicher Organisationen tätig seien. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärte in diesem Zusammenhang, das Gesetz verfolge das Ziel, „absurde Situationen zu verhindern, in denen sich fremde Staaten durch die Finanzierung von NGOs in innere Angelegenheiten Israels einmischen und die Israelis nicht davon wissen“.
Laut der Nachrichtenagentur AFP werden einige linke und alternative Nichtregierungsorganisationen vom Ausland aus finanziert, darunter aus Europa. Aus ihren Reihen wird immer wieder Kritik an der israelischen Siedlungs- und Menschenrechtspolitik laut. (mü)
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