Wien. Österreich schlägt zwar in der Asyl- und „Flüchtlings“diskussion starke Töne an, doch mit der Umsetzung ist es noch nicht weit her. Mit der von der Politik vollmundig angekündigten Abschiebung Illegaler klappt es noch nicht.
So wurden im laufenden Jahr 2016 bis zum 31. Mai lediglich 4.467 Ausländer, die nach abgelehntem Asylantrag eigentlich hätten ausreisen müssen, abgeschoben. Diese Zahl teilte das Wiener Innenministerium mit. Dabei sind seit Beginn der „Flüchtlings“welle im Spätsommer 2015 rund 120.000 Ausländer nach Österreich gekommen. Gemäß dem Schengen-Regime können sich die wenigsten von ihnen auf einen Aufenthaltstitel in der EU berufen.
Ein Fall sorgt besonders für Schlagzeilen. Es geht um Ahmed Tschatajew, den mutmaßlichen Drahtzieher des jüngsten Terroranschlages am Flughafen von Istanbul. Der tschetschenische Asylant lebte acht Jahre lang in Wien und bezog vermutlich – unter falschem Namen – eine monatliche Mindestsicherung von 837,76 Euro. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll Tschatajew aus Gründen des Zeugenschutzes sogar einen unauffälligen deutschen Namen vermittelt haben. Er wurde wie ungezählte andere Illegale nicht aus Österreich abgeschoben.
 |
 |
 |
Er lebte 10 Jahre in Österreich und als er in seiner heimat(wo er als Asylant verbotenerweise) verhaftet wurde setzte unser Ministerium sogar alle Hebel in Bewegung damit er wegen seines Asylstatus wieder freikam.Steht so zumindest in Österreichischen Zeitungen.