Berlin. Kurz vor dem geplanten Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag zur Verteilung der Asylantenkosten, stellen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesländer fordern zusätzliche acht Milliarden Euro vom Bund, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Damit schaukelt sich der Streit um die Kosten der Asylkrise wieder hoch. Schäuble hatte am Dienstag über einen Sprecher erklären lassen: „Wir werden diese Forderung nicht erfüllen.“ Bereits bei vergangenen Verhandlungen hatte sich der Bundesfinanzminister Forderungen der Bundesländer verweigert.
Die Ministerpräsidenten verweisen hingegen auf die steigenden Kosten durch die Asylanten. So werde weiteres Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kita-Plätze und die soziale Betreuung benötigt. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erinnerte in diesem Zusammenhang an die „gewaltigen Steuereinnahmen und eine große Zinsersparnis“. Daraus könnten die geforderten acht Milliarden Euro gezahlt werden, so Seehofer weiter.
Kein Wort verloren hingegen die etablierten Parteien über die Tatsache, daß Integration ein Instrument ist, das für eingebürgerte Ausländer, Nachkommen ausländischer Einwanderer oder hier legal eingereiste Ausländer gilt, aber nicht für Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl geltend machen. Denn nach Wegfall des Asylgrundes stünde eigentlich die Heimkehr in ihr Heimatland auf der Tagesordnung – Integration wäre bei diesem Personenkreis, den Flüchtlingen, also der völlig falsche Ansatz. (ag/sp)
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