Wien. Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger hat soeben die Entscheidung seines Gerichts zur Wahlanfechtungsklage der FPÖ über die Durchführung der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai verkündet. Das österreichische Höchstgericht hat die Wahl wegen massiver formaler Mängel für ungültig erklärt. Die komplette Wahl muß nun wiederholt werden.
„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist das vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren“, so die Begründung des Gerichts.
Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, äußerte nach der Befragung der Zeugen sein „Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewußtsein“ in einzelnen Bezirkswahlbehörden.
„Das Gericht mußte an fünf Verhandlungstagen prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt“, so „Focus Online“. (sp)
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In dieser dunklen Zeit (Juncker hat den Knall aus UK nicht zur Kenntnis genommen und will ungeachtet dessen CETA durchpeitschen, als Blaupause für TTIP, es geht ihm nicht schnell genug!!!) ist die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtes, die Bundespräsidentenwahl zu widerholen, ein Hoffnungsschimmer!!!
Die Grünen und Linken haben schon immer bei Wahlen besch***, das liegt in ihrer Natur und Politik.
Die entscheidende Frage ist nun: Wie kann man solche „Unregelmäßigkeiten“ bei der Neuwahl verhindern?
An jeder Wahlurne genügend Leute postieren……. die dann aber nicht nur so darumstehen (oder ständig auf ihr Smartphone glotzen), sondern GENAUESTENS zugucken. 😉
>An jeder Wahlurne genügend Leute postieren
Naja, bei solchen „Unregelmäßigkeiten“, verbunden mit solchen hämischen schadenfrohen Gehässigkeiten der „Sieger“ – in jedem anderen Land würde die UN ihre Wahlbeobachter schicken.
Es sind ja keine Manipulationsversuche entdeckt worden.
Sondern im Wesentlichen ist gegen Bestimmungen der Wahlauszählung verstoßen worden.
Und das bei der nächsten Wahl zu verhindern, ist ein Leichtes.
Die Manipulationen konnten nur nicht BEWIESEN werden, deshalb und zur Beschwichtigung des Volkes tönen die Medien nur von „Unregelmäßigkeiten“ und „Verstoß gegen die Bestimmungen“ vor lauter Gutmeinen bla bla.
Wie soll auch bewiesen werden, wenn Wahlkarten beispielsweise in größerem Umfang gedruckt worden sind und mit VDB-Kreuz beigemengt worden sind? Oder wenn Hofer-Stimmen durch Hinzufügen eines zweiten Kreuzes für VDB ungültig gemacht worden sind? Vom Personal der Altenpflegeheime wurde von Oben verlangt, für sämtliche Insassen Wahlkarten zu beantragen und diese VDB-ausgefüllt abzuschicken. So heißt es im Volk.
Brexit, Hofer, Trump…
Der EU-Elite schwimmen die Felle davon.
Langsam, langsam, noch ist nichts gewonnen.
Endlich stutzt jemand diesen widerlichen Politverbrechern die Flügel.
Mal lieber nicht zu früh freuen. Noch ist nicht der Beginn einer Kehrtwende des politischen Systems zu erkennen. Zumindest nicht, was mich betrifft. Aber natürlich hoffe ich das soooo sehr, das ist klar.
Nach dem Brexit und den Entgleisungen von Juncker dürften die Chancen von Norbert Hofer nochmals gestiegen sein. Man darf also auf ein klares, dieses Mal unverfälschtes, Wahlergebnis zugunsten von Hofer hoffen.
Nachdem die Wahlkampfmaschine von VDB krampfhaft versucht hat, die richtige Entscheidung des Verf.Gerichtshofes zu beeinflussen, würde es VDB gut zu Gesicht stehen auf seinen erneuten Wahlantritt zu verzichten.
Damit wäre dann Hofer sogleich gewählt.
Aber das darf man wohl kaum von einem Typen wie VDB erwarten.
Richtig, das darf man von VdB nicht erwarten. Alleine schon deshalb nicht, weil er ,,das“ heute im Fernsehen glasklar und entschlossen formuliert hat.
Die Österreicher bzw. die aufrechten Österreicher, also die, die nicht zum Van-der-Bellen-Lager gehören, sollten jetzt unbedingt eine Kampagne zur flächendeckenden Wahlbeobachtung durch die Bürger starten.
Im Norden und Osten Deutschlands kann der Wähler wählen was er will, er wird immer verlieren. In der Schweiz ist das anders geregelt, dort hat jedes Bundesland, egal wie groß oder klein es ist, die gleiche Anzahl Sitze.
Die guten Tage für unser Europa mehren sich:
Nach dem 23.6. nun der 1.7.
Erst Hoffnung für England, nun Hoffnung für Österreich.
Heute dürfen wir feiern, aber der Weg ist noch lang und steinig.
Ist das Ihr Ernst? Hier* wacht doch NOCH IMMER keiner auf!
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* in Noch-Deutschland! 😉