London. Eigentlich liegt der Fall klar, und die britischen Wahlberechtigten haben sich letzten Donnerstag für den „Brexit“, den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden. Doch jetzt beginnen die Tricksereien. Offenbar will das britische Polit-Establishment das Votum der Wähler möglichst elegant ignorieren.
Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hat jetzt ein zweites Referendum vorgeschlagen. Allerdings solle es dabei, beteuert Hunt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Daily Telegraph”, nicht darum gehen, den Brexit doch noch zu verhindern. Nur die Bedingungen, unter denen Großbritannien die EU verlasse, sollten den Wählern vielmehr nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.
Dies könne entweder in einem weiteren Referendum geschehen oder über das Wahlprogramm seiner konservativen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen – in diesem Fall freilich läge der Brexit erst einmal bis zu den nächsten Wahlen auf Eis.
In Brüssel dürfte der Minister mit diesem Vorschlag vermutlich auf wenig Gegenliebe stoßen. Um weitere Turbulenzen oder gar einen Austritts-„Dominoeffekt“ tunlichst zu verhindern, drängt die EU auf ein baldiges offizielles Austrittsersuchen Londons. (mü)
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Erst wollen die Eurokraten das Volk nicht entscheiden lassen, und wenn es mal gegen sie entschieden hat, wollen sie es nicht akzeptieren und umkehren. So funktioniert Demokratie in der Diktatur.
Die Jungs bekommen kalte Füße.
Warum eigentlich. Welchem Nicht EU-Land geht es schlechter
als Griechenland ?