Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem britischen „Brexit“ am Donnerstag als einer der ersten europäischen Spitzenpolitiker klare Konsequenzen formuliert. In einem Interview mit der populären „Kronen-Zeitung“ erklärte Kurz: „Die Migrationsfrage hat entschieden. Europa kann nicht weitermachen wie bisher.”
Das Votum der Briten nennt Kurz ein Erdbeben, das jetzt Folgen nach sich ziehen müsse: „Die EU muß in Zukunft mehr sein als nur eine EU wie heute minus einem Mitglied.” Und auf die Frage, ob es jetzt womöglich einen „Domino-Effekt“ weiterer Austritte geben wird, sagte Kurz: „Das ist nicht auszuschließen.” Die EU müsse jetzt „neu aufgestellt werden“.
Kurz selbst hat nach eigenem Bekunden keine Angst vor weiteren Volksabstimmungen, wenn man auf eine breite Zustimmung hinarbeitet: „Es ist nicht gut, den Deckel draufzuhalten und die Dinge schönzureden. Wir brauchen jetzt eine Reform-Diskussion ohne Tabus.”
Allerdings dürfte Kurz dabei schon in seiner eigenen Regierung auf Widerstand stoßen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat einer Volksabstimmung in Österreich bereits eine Absage erteilt: „Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen”, sagte der Wiener Regierungschef. (mü)
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Wäre es zu „extrem“, statt einer Reform der EU eine Auflösung derselben zu fordern?
Die maximale Annäherung der freien Völker Europas war und ist in einer Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft (EG oder EWG) zu finden. Die EU wollte und will Wege beschreiten, die die Freiheit, die Selbstbestimmung und sogar den Bestand der europäischen Völker attackiert. Hier bestimmt das Geld den Weg, und nicht die Völker.
In der EG waren die Mitglieder nie so unfrei und zerstritten wie heute in der EU. Außerdem agiert sie trotz ihrer Größe auch nur als Erfüllungsgehilfe der kriegstreiberischen USA.
Die EU ist nicht zu reformieren sondern nur abzuschaffen.
Was sagte Merkel noch vor mehreren Monaten, als würde sie es wissen , unser Land wird sich verändern. Der Plan – wenn es denn einer war – ist aufgegangen.
Der Mann hat absolut recht.
Eine EU, deren Marinen dazu verwendet werden Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Mittelmeer zu fischen und zur Asylbeantragung in Italien zu transportieren agiert gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Der Hebel ist bei der Gesetzeslage anzusetzen. Es muß ein für alle mal klargestellt werden, daß die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen, die sich selbst in eine lebensbedrohende Notlage gebracht haben, nicht dem Recht der europäischen Bevölkerungen in menschenwürdigen Zuständen leben zu können vorangestellt werden können.
Mit der Beihilfe zu illegaler Einwanerung muß sofort Schluß sein.
Wer aus eigener Kraft illegal einwandert ist sofort in Abschiebehaft zu nehmen.
Mit diesen beiden Maßnahmen würde sich der Strom von Wirtschaftsflüchtlingen auf ein Mindestmaß reduzieren.
Und wenn die Einwohner afrikanischer Länder wissen, daß Weglaufen nach Europa nicht funktioniert, haben sie mehr Grund zu versuchen die Zustände in ihren eigenen Ländern zu verbessern.
Die EUSSR wird genauso untergehen, wie die UDSSR. Solche selbstherrlichen bürokratischen Monströsitäten geben Macht niemals freiwillig ab. Sowas kann man nicht reformieren, man kann es nur zerschlagen. Oder glaubt hier jemand im Ernst, daß Politiker wie Merkel/Gauck/Juncker/Schulz ihre Fehler einsehen, eingestehen und Konsequenzen daraus ziehen? Also bitte…!!!
Was Sie sagen, ist exakt richtig. Die Konsequenz aber auch: Diktatorische Strukturen wie diejenigen der EU gehen nicht sang und klanglos unter, sondern die „staatstragenden“ Verbrecher – und so muss man diese Typen nennen – werden jede kriminelle Methode spielen, um ihren Untergang zu vermeiden.
Ein ganz aktuelles Beispiel ist wie man nun versucht – mit Hilfe der willfährigen Medien natürlich – den Brexit zu unterlaufen bzw. ihn zu ignorieren.
Der Ober-Spezi Cameron hätte sofort zurücktreten müssen und das Parlament hätte unverzüglich den Austritt aus der EU beschliessen müssen. Nix dergleichen – man ignoriert vorerst das Volksvotum.
Mit noch mieseren Methoden würden sich Merkel, Junker&Co versuchen an der Macht zu halten. Zur Not würde man die Feindstaaten-Klauseln der UNO-Charta bemühen. Die Ami-Armee steht ja immer noch in D und könnte dann den „Terrorismus“ in D bekämpfen. Damit ist zu rechnen – leider.
Guter Beitrag, danke! Die EU-Diktatoren werden jetzt nach dem Unabhängigkeitsvotum der Briten versuchen, noch weitere Schritte Richtung Zentralisierung zu gehen: Die Nationalstaaten müssen noch stärker entmachtet werden durch Einführung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen, durch Übertragung auch der letzten Hoheitsrechte der Nationalstaaten auf den Moloch EU. Denn der Brexit habe ja gezeigt, „dass die 27 Staaten enger zusammenrücken müssen, um eine Spaltung der EU zu verhindern.“
Was immer auch geschieht, Juncker, Schulz, Timmermans usw. werden immer danach trachten, es auf ihre Mühlen zu lenken (es zu „instrumentalisieren“), um ihre Macht abzusichern.
Herr Kern weiß sicher schon, wie es ausgeht.
„Die Bevölkerung ist das Problem!“
Die Völker wollen sich einfach nicht „umvolken“ lassen! Eine „Frechheit“!
Der bevormundete „Souverän“.