Moskau. Im Kreml macht man sich eingedenk der Erfahrungen mit der Wühlarbeit westlicher Nichtregierungsorganisationen Gedanken über die russische Parlamentswahl im September. Drei Monate vor der Parlamentswahl erklärte Kremlchef Putin jetzt die „Beibehaltung der Stabilität“ als entscheidend für die weitere Entwicklung Rußlands. Es gehe nicht um das Resultat der Wahl als solches, sondern um das „Vertrauen der Bürger in das Wahlergebnis“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau.
Beobachter sehen bei der Wahl des russischen Unterhauses am 18. September das Lager der Regierungsparteien derzeit klar vorn. Der Kreml will dennoch sicher gehen und Proteste wie nach der Parlamentswahl 2011 unter allen Umständen vermeiden.
Die Kreml-kritische Opposition unterstellte seinerzeit Wahlbetrug, und nach Putins Wiederwahl ins Präsidentenamt im Mai 2012 steigerten sich die Proteste abermals. Staat und Sicherheitsorgane gingen mit Härte gegen die Proteste vor, die im Kreml als vom Westen gesteuert dargestellt wurden.
Putin rief die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, daß die Wahl „ehrlich, offen und in einem Klima gegenseitigen Respekts“ ablaufe. Er versicherte, daß die von der Duma verabschiedeten Gesetze dazu beigetragen hätten, die „demokratischen Grundlagen zu stärken sowie Transparenz und Effektivität zu erhöhen“. (mü)
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Warum wirft man die kompletten NGO-Pest nicht einfach aus dem Land ?