Paris. Frankreich stellt sich in Sachen Rußland-Sanktionen zunehmend quer. Jetzt muß die EU die offizielle Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland aufschieben, weil die französische Nationalversammlung nicht mehr auf ihrer Sitzung vor der EU-Ratssitzung darüber abgestimmt hat. Frankreich gehört zu den wenigen Ländern, in denen eine Entscheidung wie die über die Rußland-Sanktionen vom nationalen Parlament getroffen werden muß.
Am 21. Juni hatten die EU-Botschafter eine Verlängerung der Rußland-Sanktionen um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2017 beschlossen. Drei Staaten (Frankreich, Großbritannien und Schweden) hatten allerdings von ihrem Recht Gebrauch gemacht, diese Entscheidung durch ihre nationalen Parlamente bestätigen zu lassen.
Aus Diplomatenkreisen verlautet, daß die Prozedur in Großbritannien und Schweden eher eine Formalität sei, während der EU-Beschluß in Frankreich auf Probleme stoßen könnte. Schon Anfang Juni hatte der französische Senat für eine Milderung des Sanktionsregimes gegen Rußland gestimmt. Schon zuvor hatte auch die Nationalversammlung für eine ähnliche Resolution votiert. (mü)
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Sanktionsbeschlüsse gegen unseren großen und natürlichen Nachbarn Russland ohne nationale Parlamente zu verhängen ist Tyrannei. Alle, die sich daran beteiligen, haben kein Recht mehr, auf Putin, auf Assad, auf Ayatollahs, auf Nordkoreaner und auf Chinesen irgendwelche Beschuldigungen abzuladen.
Die Deutsche Nation muss endlich wieder lernen, Entscheidungen an ihren eigenen Interessen zu messen und nicht an transatlantischen Vampirinteressen.