Budapest. Auch in Ungarn stößt, wie in einigen anderen EU-Ländern, die Entscheidung Brüssels, die Rußland-Sanktionen zu verlängern, nicht auf Gegenliebe. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hält die EU-Entscheidung für „undemokratisch“. Solche Fragen müßten vielmehr auf höchster politischer Ebene diskutiert werden.
Wörtlich erklärte Szijjártó auf einer Sitzung der russisch-ungarischen Interregierungskommission in Budapest: „Auf der Ebene der ständigen Vertreter hat die EU die Sanktionen gegen Rußland sehr raffiniert verlängert. Die ungarische Regierung ist immer der Meinung gewesen, daß diese Frage auf höchster politischer Ebene diskutiert werden muß. Gerade deshalb sind wir sehr enttäuscht und halten den Schritt der Europäischen Union für antidemokratisch.“
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der Rußland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 geeinigt. Es ist aber nicht bekannt, wann der EU-Rat dieser Entscheidung endgültig zustimmen wird, zumal in mehreren Mitgliedsländern auch das Parlament zustimmen muß. (mü)
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Einfach nicht mitmachen! Ungarn hat zu Zeiten der Sowjetunion nicht alles mitgemacht (z.B. Aufstand 1956); so muss es auch die EU-Tyrannei nicht mitmachen. Auch die Deutsche Nation sollte sich endlich zu einem neuen „17.Juni“ gegen die US-Besatzer aufraffen.
Inwiefern sind die Ungarn von ihrer eigenen Mitgliedsschaft in der EU abhängig?
Andere Berichte von ZUERST! ließen den Schluß zu, daß Ungarn einen EU-Austritt gar nicht in Erwägung zöge – warum ist das so? Was hält Ungarn in dieser grauenhaften Institution, die außer Unfreiheit, Bevormundung ganzer Völker, diktatorisch anmutenden Gesetzen und ein bisschen deutschem Geld nur wenig zu bieten hat?