Österreichischer Außenminister über EU-„Flüchtlings“-Politik: „Wir haben die Kontrolle verloren“

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Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat der EU-„Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg schlechte Noten ausgestellt.„Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden“, sagte Kurz. Man müsse Schleppern deshalb dringend die Geschäftsgrundlage entziehen.

Kurz will seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg zusammen mit Innenminister Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) einen Regierungsplan gegen illegale Migration vorstellen. Der Plan sieht vor, daß Migranten, die illegal auf Inseln oder auf das europäische Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in „Asyl- und Migrationszentren“ in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

Kurz hofft: „Wenn uns das gelingt, werden wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erlangen.“ Außerdem müsse die EU müsse neben der Türkei „noch mehr Kooperationspartner“ gewinnen. Länder, die kooperativ sind, sollen belohnt werden, den anderen hingegen sollen Strafen drohen. „Das, was in der Türkei und Griechenland möglich ist, muß auch mit Italien und Libyen möglich sein“, so Kurz. Griechenland stoppe derzeit illegale Flüchtlinge an der Außengrenze und lasse sie von Lesbos und den andern Inseln nicht aufs Festland reisen, sondern versuche, sie in die Türkei zurückzustellen. „Das alleine hat bewirkt, daß sich wesentlich weniger Menschen aus der Türkei nach Griechenland auf den Weg gemacht haben – und es sterben dort auch weniger“, so der Außenminister. Diese Entwicklung wünscht sich Kurz auch in Italien am Brenner. (mü)