Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik am NATO-Manöver in Polen einen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Wer glaube, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze der NATO mehr Sicherheit zu schaffen, der irre, sagte Steinmeier.
Jetzt muß sich Steinmeier harsche Kritik anhören. Etwa vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, der erklärte. „An der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des NATO-Bündnisses darf es keinen Zweifel geben.“ Und: „Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist.“
Besonders harsch fiel die Kritik an Steinmeier vonseiten der früheren Friedenspartei „Die Grünen“ aus. Deren Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als „unverantwortliches Signal“.
Steinmeier bleibt dem Vernehmen nach allerdings bei seiner Kritik an den NATO-Großmanövern und sagte der „Bild am Sonntag“ gegenüber, es wäre „fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen“. (mü)
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