Brüssel/Wien. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat für den Fall, daß sich die Briten am Donnerstag aus der EU verabschieden, ein „Dexit”-Referendum in Deutschland gefordert. Die neue Situation mache es erforderlich, daß die Deutschen ebenso wie die Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren über einen Verbleib bei Brüssel abstimmen dürfen.
Wörtlich sagte Henkel: „Nach einem ‚Brexit‘ wären wir nicht nur mit staatsgläubigen und reformunfähigen Franzosen in der EU alleingelassen; wir dürften auch für den größten Teil des EU-Beitrags Großbritanniens […] aufkommen.”
Im Falle eines „Brexits” und eines darauf folgenden „Dexits” könnten Deutschland und das Vereinigte Königreich Henkels Ansicht nach die Europäische Union zusammen mit „anderen Gleichgesinnten […] auf das zurückzuführen, was sie einmal sein sollte: Charles de Gaulles ‚Europa der Vaterländer‘!” In diesem Europa der Vaterländer sollte seinen Worten nach der Binnenmarkt als „Quelle des deutschen Wohlstandes” ausgebaut, aber keine gemeinsame „Bildungs-, Familien- und Verteidigungspolitik” betrieben werden.
Henkel ist nicht der einzige Politiker, der das britische Austritts-Referendum am Donnerstag zum Anlaß für die Forderung nach mehr Austrittsabstimmungen nimmt: Bei einem Treffen in Wien und Vösendorf am letzten Donnerstag verlangten Tomio Okamura, der japanisch-tschechischstämmige Vorsitzende der tschechischen Partei „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ und die der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) angehörigen Europaabgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ), Marine Le Pen (Front National), Marcus Pretzell (AfD), Lorenzo Fontana (Lega Nord), Gerolf Annemans (Vlaams Belang), Janice Atkinson (parteilos, UK) und Laurentiu Rebega (parteilos, Rumänien) Exit-Volksabstimmungen in allen EU-Staaten.
Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen äußerte dabei die Hoffnung, daß solche Referenden zu einer „neuen EU“ führen, bei der die Mitgliedsländer stärker selbst entscheiden können, was sie wollen und was nicht. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache unterstrich ebenfalls, daß Referenden ein Instrument seien, um die EU zu reformieren und deren „Selbstmord” zu verhindern. Denn, so Strache: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.” (mü)
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Europäische Gemeinschaft ja, Europäische Union nein! „Vereinigte Staaten von Europa“ (Cem Özdemir, AJC-Beirat und MdB) wären wie das transatlantische Vorbild ein nach innen wie nach außen wegen der unvermeidlichen Multikultikriminalität in der Gegenreaktion ein Monster an tyrannischer Multistaatskriminaltiät.
Der GAU hat einen Namen „Brexit“ Ich freue mich darauf !