Tel Aviv. Das sieht nicht nach Friedensprozeß aus: trotz anhaltender internationaler Kritik wird Israel weitere 16 Millionen Euro in seine völkerrechtlich umstrittenen Siedlungen im Westjordanland investieren. Die rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanjahus billigte jetzt den Zuschuß in Höhe von mehr als 70 Millionen Schekel einstimmig, berichten israelische Medien.
Die Regierung begründete die Ausgaben mit der schwierigen Sicherheitslage in den vergangenen Monaten.
Die USA haben ebenso wie die EU die israelische Siedlungspolitik immer wieder kritisiert. Aus Sicht der EU sind Siedlungen in allen besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal und erschweren eine dauerhafte Friedenslösung.
Insgesamt leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Betselem etwa 550 000 israelische Siedler. Im Westjordanland gibt es 125 Siedlungen, außerdem noch rund 100 nicht genehmigte „wilde Siedlungen”. (mü)
 |
 |
 |
Das berühmte zweierlei Masz:
Wenn Russland sich die Krim zurückholt, sogar per Referendum (das mit internationalen Beobachtern höchstwahrscheinlich auch zugunsten Russlands ausgefallen wäre), dann ist das völkerrechtswidrig und wird mit Sanktionen belegt.
Wenn Israel seine Annektion verfestigt, dann wird das (ein wenig) kritisiert, natürlich ohne Konsequenzen.
Natuerlich machen die dass,das auserwaehlte Volk hat keine andere wahl.
Das Alte Testament fordert sie dazu auf.
Und es empfindet dabei keine Scham.
Traurich.
Gruesse aus Flanderen
Wen wundert’s?
Der Staat Israel ist illegal von Anfang bis Ende und beruht auf Völkermord und Vertreibung zu Lasten der Palästinenser.
Und solange die Juden mit Völkermord und Vertreibung davonkommen werden sie weitermachen.