Brüssel. Ein bevorzugtes außenpolitisches Instrument der EU sind derzeit Sanktionen. Jetzt hat Brüssel auch die EU-Sanktionen gegen die russische Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein weiteres Jahr, bis zum 23. Juni 2017, verlängert.
Die Maßnahmen beträfen „EU-Residenten und Unternehmen, die sich in der Europäischen Union befinden. Sie beschränken sich auf die Gebiete der Krim und Sewastopols“, heißt es in dem EU-Dokument.
Die Sanktionen betreffen das Import-Verbot von Produkten, die auf der Krim oder in Sewastopol erzeugt werden, in die EU. Auch Investitionen auf dem Territorium der Schwarzmeer-Halbinsel oder Sewastopols sind untersagt. EU-Bürger und Unternehmen mit Sitz in der Union dürfen weder Immobilien noch Betriebe auf der Krim kaufen noch Unternehmen der Halbinsel finanzieren. Damit sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation getroffen werden, teilte die Vertretung der 28 EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mit.
Auch Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen weiterhin keine Krim-Häfen anlaufen. Zudem bleiben auch Export- und Investitionsverbote gültig.
Die Sanktionen sind eine Reaktion der EU auf das erfolgreiche Krim-Referendum im März, in dem sich die Bevölkerung der Halbsinsel zu deutlich mehr als 90 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprach. (mü)
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Die EU ist nichts anderes als eine transatlantische Hure, die ihren „Herren“
Folge zu leisten hat, und uns am Ende noch in einen Krieg mit Russland hinein ziehen will.
Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was und wo ich etwas mit meinem Geld kaufe.
Ich investiere da wo ich will und nicht kriminelle aus Brüssel mir vorschreiben wollen.
Aushungern trägt neben dem Rebellen unterstützen und Bombardieren wie seit 5 Jahren in Syrien nun auch in der Ukraine immer mehr dazu bei, Flüchtlinge zu produzieren. Nieder mit der Nato!