Berlin. Nach Informationen des Mediendienstes Kress hat die deutsche Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2015 mindestens 33,7 Millionen Euro für die Anzeigenschaltung in Leitmedien auf den Tisch gelegt. Da nicht einmal alle Bundesministerien auf die Anfragen von Kress reagierten, sind die Ausgaben tatsächlich noch höher.
„Unklar ist, warum einzelne Titel direkt von den Steuerzahlern profitieren und andere nicht“, stellt Kress fest. Kritisiert wird die direkte Einflußnahme der Politik auf die Medien. Am meisten profitiert nach Aussagen des Mediendienstes der „Spiegel“ von den Anzeigenschaltungen, aber auch weitgehend unbekannte Presseerzeugnisse wie die von einem CDU-Politiker begründete Zeitschrift „Concerti“, in der teure Regierungspropaganda gut plaziert wird, finden sich auf der von Kress veröffentlichten Liste. (sp)
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Eine Regierung wird immer Einfluss auf Medien ausüben. Solange es sich nicht um eine Einparteienregierung handelt, die womöglich noch ein Propagandaministerium unterhält, ist das aber kein wirkliches Problem. Die Opposition muss nur ausreichend Zugang zu den Medien behalten. Im Internet-Zeitalter nimmt allerdings die Bedeutung der konventionellen Medien mit redaktioneller Leitung generell ab. Das ist eher ein Problem. Da stellt sich dann die Frage, ob ein zensiertes Internet wie in China womöglich unumgänglich wird, wenn man der Verrohung und anderer bedenklicher Erscheinungen im Netz Einhalt gebieten will. Dann muss natürlich die Frage lauten, wie der Einfluss auf diese Zensur geregelt wird.
Die „Flüchtlingskrise“ hat gezeigt, dass trotzdem immer noch die Politik letztlich auf der Straße entschieden wird. Und die zunehmende Versachlichung der Diskussion um die AFD zeigt, dass entgegen allen Unkenrufen die Demokratie sich durchaus bewährt. Die LINKE hatte es seinerzeit viel schwerer, zum Normalbestandteil der demokratischen Struktur zu werden. Das lag aber eben auch daran, dass sie für die alte BRD ein Import mit Altlasten war, während sich die AFD relativ gleichmäßig aus einer Gesamt-Volksbewegung heraus entwickelt hat
Auch dafür wird also unser hart erarbeitetes Steuergeld verschleudert,man sollte dieses Land verlassen und diesen Volksvermögenzerstörern keinen Cent Steuer mehr zahlen,nur noch irrsinnig!
Da stellt sich mir eine Grundsatzfrage:
Darf oder muß eine Regierung nicht sogar Einfluß auf die Presse erhalten?
Oder anders gefragt:
Wenn wir eine Regierung hätten, die tatsächlich „dem deutschen Volke“ diente, würde man dann nicht sogar erwarten, daß die Regierung Einfluß auf die Presse nähme, wenn diese auf unheilvolle Weise falsch berichten oder propagieren würde?
Nicht falsch verstehen, so wie es JETZT ist, ist die Einflußnahme eindeutig abzulehnen, da Regierung und Presse gemeinsam gegen das Volk hetzten und es immernoch tun.
Man könnte es auch Korruption nennen.
Steuergelder für reGIERungsgenehme Presse.
Eben eine typische Erscheinung in Bananenrepubliken oder totalitären Systemen.