Brüssel/Luxemburg. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat erneut Kritik an der EU-Kommission wegen deren Umgang mit dem EU-Stabilitätspakt geübt. Er spüre immer mehr Unruhe in den Mitgliedstaaten angesichts der Art und Weise, wie die EU-Behörde die Regeln des Pakts anwende, sagte er in Brüssel. In den Mitgliedstaaten verstärke sich der Eindruck, daß viele der Kommissionsentscheidungen kaum noch zu verstehen oder vorherzusagen seien oder daß die Kommission große und kleine Länder unterschiedlich behandle. „Darüber bin ich sehr besorgt“, sagte Dijsselbloem.
Dabei bezog sich der Niederländer auf Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte vor zwei Wochen in Paris erklärt, Frankreich habe wiederholt Ausnahmen von den Regeln des Pakts gewährt bekommen, „weil es Frankreich ist“. Dijsselbloem bemerkte dazu, die Kommission müsse als Hüterin der Verträge „sehr vorsichtig“ sein, um jeden Eindruck zu vermeiden, sie behandle unterschiedliche Länder unterschiedlich. Auch die Entscheidung der Kommission, Spanien und Portugal mehr Zeit zur Korrektur ihres übermäßigen Staatsdefizits zu gewähren, werfe Fragen auf.
Die Eurogruppe und die Finanzminister aller 28 EU-Staaten, deren Vorsitzender Dijsselbloem derzeit ist, wollten über die aktuellen wirtschafts- und haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission am Donnerstag und Freitag in Luxemburg beraten.
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Sie brechen die Gesetze, die sie selbst beschlossen haben. Abhängige Politclowns – so wird über Juncker berichtet -bestimmen über das Wohl und Wehe von Millionen…Im SUFF…till
Es scheint als würde man mit Macht versuchen, die Geister wieder loszuwerden, die man in geistiger Umnachtung rief.
Alles zittert vor dem 23.06. und dem Schock, der durch Euroland gehen wird, wenn die Briten das sinkende Schiff verlassen haben.
Es sind leider nicht genug Rettungsboote für alle da.
Mit etwas Verstand hätte man das aber schon lange vorhersehen können.
Dass man nicht getan hat wird sich nun rächen.
Was die EU treibt, ist sehr leicht zu verstehen. Man kann davon absehen, dass in allen schmarotzenden Bürokratien der Amtsschimmel verfettet. Speziell bei der EU ist das Kernproblem die vorsätzlich angelegte Völkerfeindlichkeit, die eine Maske trägt. EU-Recht ist Völkerkulterenmörder(un)recht! Ebenso ist UN-Recht Völkerkulterenmörder(un)recht!
Man kann auch von UN- und EU-Rassismus sprechen: Was allen Rassen das Selbstsein raubt, ist rassenfeindlich. Wer anderen Rassen (vielleicht mit Ausnahme einer Logen-Rasse) nicht zutraut, ihre Angelegenheiten selber zu regeln, ist rassistisch. Solcherart rassistisch sind auch die unerbetenen NATO-Militärinterventionen in fremden Kulturkreisen.