Brüssel. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird hartnäckig über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandelt. Einer der strittigen Punkte sind der Investitionsschutz und Schiedsgerichte, vor denen im Fall eines Abschlusses des TTIP künftig Konzerne Staaten verklagen können.
Jetzt zeigen Zahlen der UN-Handelsabteilung UNCTAD, daß dieser Punkt nicht umsonst umstritten ist. Denn schon jetzt nehmen Schiedsgerichtsverfahren weltweit zu. Im letzten Jahr wurden 70 Schiedsgerichtsverfahren eröffnet, ein Rekordwert. Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren, die bislang öffentlich bekannt sind, auf 696.
Kritiker befürchten, daß es das TTIP großen Konzernen erleichtern wird, europäische Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Dadurch könnten die ordentlichen Gerichte umgangen und die Souveränität der Staaten unterminiert werden.
Tatsächlich waren in den meisten Fällen, die 2015 dokumentiert waren, europäische Staaten betroffen, die von europäischen Firmen verklagt wurden.
Investoren können über private Schiedsgerichte hohe Entschädigungssummen einklagen. Die früheren Eigentümer des russischen Ölkonzerns Yukos bekamen vor zwei Jahren rund 50 Milliarden Dollar zugesprochen, weil der russische Staat sie enteignet hatte. Der bekannteste deutsche Fall betrifft den Atomausstieg: der schwedische Vattenfall-Staatskonzern hat die Bundesrepublik vor einem US-Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.
Die neuen Zahlen der UN-Handelsabteilung zeigen, daß die verklagten Staaten bislang in 36 Prozent der Fälle gewonnen haben. In 26 Prozent der Verfahren entschieden die Schiedsgerichte zugunsten der Investoren. In ebenso vielen Fällen konnte eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. (mü)
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Bei der Verhinderung von TTIP, TiSA, CETA sollten „Linke“ und „Rechte“ zusammenarbeiten, denn diese zutiefst undemokratischen Vorhaben werden beiderseits abgelehnt. Nur die Großindustrie- und Bankenlobby ist daran interessiert, weil nur so noch mehr verdient werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen.
Weder deutsche Kinder noch Einwandererkinder können diesen Globalisierungsmurks gebrauchen!
Stoppen Sie TTIP! Das Schild sagt Alles, unsere Brüsseler Europabetrüger verkaufen uns an die US-Betrüger. Wollten wir nicht mal ein in Harmonie vereintes Europa? Da war mal was! Da war auch keine Rede von US-Imperatoren, denen wir uns bedingungslos ausliefern. Nie war Europa von einer harmonischen Einheit weiter entfernt als heute! Warum werden diese US-Kriegstreiber nicht fort gejagt und wir suchen uns Freunde, die dieses Wort auch verdienen.