Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein neues Programm gegen Rechts ausgearbeitet. Am Mittwoch stellte Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD) das von ihrem Ministerium konzipierte „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ vor.
Insgesamt 166 Maßnahmen umfaßt das Programm, das neben dem Familienministerium auch von sogenannten „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ erarbeitet wurde, wie der WDR berichtet. Die Kosten liegen in diesem Jahr bei 3,1 Millionen Euro. Mit dem Geld werden Beratungsstellen, Projekte gegen Rechts und Antirassismus-Trainings unterstützt. Fortan sollen jährlich weitere 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Kampmann gab sich bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs im Landtag optimistisch. „Von diesem Handlungskonzept geht ein starkes Signal aus. Ich bin fest davon überzeugt, daß es ein wichtiger Baustein in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus ist.“ Über die Subventionierung linksradikaler Gruppierungen mittels der zur Verfügung gestellten Mittel wurde bislang nichts bekannt. (ag/sp)
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Kampf „gegen Räächts“ – aber sicher doch. Geld genug ist ja schließlich da, so das Credo vieler roter Genossen. Und wenn man mit diesen Geldern wie üblich auf Steuerzahlers Kosten etwas für einige unversorgte Genossen tun kann, um so besser. Zum Krampf „gegen Räächts“ reicht es.
Während Unternehmer und Landwirte um ihre Existenz kämpfen, Arbeitnehmer oft einen Zweitjob brauchen, um überhaupt über die Runden zu kommen und Rentner um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit betrogen werden.
Vielleicht – wenn überhaupt – können noch ein paar Restgelder für Opfer von Katastrophengebieten ausbezahlt werden.
Aber Hauptsache, die merkwürdigen Gestalten im Krampf „gegen Räächts“ sind mal wieder versorgt und ihre dahergelaufenen Räffjutschies mit verschwundenen Pässen ebenso. Sozialistisches Menschheitsparadies eben. Von dieser Vorstellung sind sie jedenfalls nicht weit entfernt. Dürfte für den Geschmack linker Kräfte zumindest so gut wie erfüllt sein…
Ich denk,daß kein Geld in Zukunft für Renten über ist….
All das Geld hätte man auf die hohe Kante legen können, wäre dieses Chaos letztes Jahr nicht losgetreten worden.
Noch ein Jahr links-grün-Merkel und die Bundeswehr muss zum Kampf gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.
Aber nur bei Euch im Westen. Die „Volkspolizei“ und die „Volksarmee“ haben das damals strickt verweigert. Ich kann nur hoffen, dass sie sich daran erinnern.
Warum fällt mir bei „rotgrün“ immer das Wort Selbstausrottung ein?
NRW ist völlig Pleite und gibt mit dieser Aktion das Geld der „Ungeborenen“ aus.
Die „ROTEN“ müssen endlich weg.
Bekommt denn die Indenditäre Bewegung der jungen Leute auch etwas aus dem großen Fördertopf? Verdient hätten sie es ja, denn sie beweisen Civilcourage.
Diese Tarnbezeichnung Krampf gegen Räächts haben die Etablierten nur erfunden, um die lästige demokratische Opposition loszuwerden, sie rüsten mit vielen Geldmitteln ihre linken Antifaschlägerbanden fürstlich aus. Die linksgrünen Berufsdemonstranten und Pseudosoziologen werden damit bezahlt. Der Steuerzahler bezahlt also die Leute, die ihn bekämpfen. Den etablierten Altparteien ist jedes noch so undemokratische Mittel recht, um an der Macht zu bleiben. Wo steht eigentlich im Grundgesetz, dass CDU und SPD ewig an der Regierung bleiben dürfen?
Kein Geld für die Flutopfer haben, aber für den Kampf gegen Rechts. Wobei unter Rechts, natürlich auch die „Aufklärung“ zu verstehen ist.
Wie wäre es, wenn man ganz einfach ‚mal eine bevölkerungsfreundliche Politik macht?