Paris. In Frankreich ächzt es gehörig im Gebälk der Rußland-Boykotteure. Jetzt hat sich der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, mit satter Mehrheit für eine Lockerung der Rußland-Sanktionen ausgesprochen. 302 Senatsmitglieder waren dafür, 16 dagegen. Allerdings hat die abgestimmte Resolution nur empfehlenden Charakter.
Des Signalcharakters des Senatsvotums in ganz Europa ist man sich in Paris allerdings durchaus bewußt. So erklärte Senator Yves Pozzo di Borgo in einem Interview: „Die Annahme der Resolution, in der zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland aufgerufen wird, ist ein Signal an andere EU-Länder.“ Und: „Die Resultate der heutigen Abstimmung werden unsere Partner in anderen EU-Ländern dazu bewegen, sich Gedanken darüber zu machen.“
In der Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, in Brüssel auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen zu drängen, dies aber von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig zu machen. Zudem sollten persönliche Sanktionen gegen russische Parlamentarier aufgehoben werden, um den Dialog zwischen beiden Ländern zu erleichtern. (mü)
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