Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat die Verfahren wegen Körperverletzung gegen zwei Polizisten eingestellt, die am Einsatz rund um die Ankunft von Asylanten in Clausnitz im Februar beteiligt waren. Damals hatten die Beamten sogenannte „Flüchtlinge“ aus einem Bus geholt, als diese nicht aussteigen wollten.
Kritik an der Verfahrenseinstellung kam natürlich von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der die beiden Polizisten angezeigt hatte. „Ich halte die Einstellung des Verfahrens für ein falsches Signal. Jubeln wird über die Einstellung nur der braune Mob, der in Clausnitz verängstigte Flüchtlinge massiv bedrohte.“ Insgesamt waren 84 Anzeigen gegen die Beamten eingegangen, meldet der „Tagesspiegel“.
Die Ankunft der Asylanten in Clausnitz war damals von Protesten von Anwohnern begleitet worden. Rund 100 Personen hatten versucht, die Ankunft der „Flüchtlinge“ zu blockieren. Die Emotionen kochten hoch, als einige Asylbewerber die Demonstranten mit Gesten provozierten. Anschließend weigerten sich einige Asylanten den Bus zu verlassen. Sie wurden von den beiden Polizisten in die Unterkunft gebracht. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Einsatz gegen Kritik verteidigt. „An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln“, betonte er damals. (ag)
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Freispruch….das darf Heiko Maas nicht hören,dann kommt die umgehende Suspendierung der Polizeibeamten und der Staatsanwaltschaft.
Toller gefährlicher Demokrat dieser Movassat, ob die Polizisten im Recht waren oder nicht, man muss ein politisches Signal setzen und diese verurteilen. Wilkommen in der Diktatur.
Das die Invasoren hier unter Artenschutz stehen, ist ja hinlänglich bekannt. Die können hier noch so Randalieren, Blödsinn Veranstalten, die Polizei darf ihnen kein Haar krümmen, sonst werden die Polizisten zu Tätern gemacht.