„Der Weg Deutschlands und Europas ist nicht der der Türkei“

Manuel Ochsenreiter

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läßt kaum einen Tag verstreichen, an dem er nicht ordentlich auf den Putz haut. Noch nie fühlte er sich so stark wie in diesen Tagen. In einer im türkischen Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Erdogan, an die Adresse der EU gerichtet, wörtlich: „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg. Einige Dich, mit wem Du willst.“ Das Publikum in der Fernsehübertragung jubelte Erdogan daraufhin zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge Dich nicht.“ Erdogan begründete seine Haltung mit der aktuellen Terrorbedrohung, der die Türkei ausgesetzt sei, und erklärte unter Anspielung auf die von der EU unterstützten Kurden in Richtung Brüssel weiter: „Wir sollen unsere Gesetze ändern? Ändere Du erst einmal Deine Einstellung zum Terror. Wir kennen die Unterstützer.“

Die Kraftmeierei am Bosporus ist nicht neu. Erdogan verhöhnt die EU, verspottet die europäischen Staatschefs und stößt unverhohlene Drohungen gegen die Europäer aus. Seine offiziellen Staatsbesuche in Berlin mißbraucht er, um die in Deutschland lebenden Türken aufzuhetzen. Erdogan benimmt sich seit Jahren wie die Axt im Walde, schert sich nicht um diplomatische Manieren und überzieht sein Nachbarland Syrien mit einem grausamen Krieg, indem er die dort wütenden Terrorbanden unterstützt. Kurz gesagt: Eigentlich wäre der türkische Staatschef längst reif für scharfe Sanktionen und Embargos, für den Abzug unserer Botschafter und für ein hartes Visa-Regime.

Doch wie reagieren Berlin und Brüssel? Dort äußert man stets Besorgnis über den Umgang mit Journalisten in der Türkei, man echauffiert sich über Bürger- und Menschenrechtsthemen. Aber die Bedrohung, die von Erdogan und seiner Türkei für den europäischen Kontinent ausgeht, wird systematisch beschwiegen. Während man sich in Berlin für irgendwelche Reporter in türkischen Gefängnissen oder für Jan Böhmermann in die Bresche wirft, läßt man die von der Türkei gesteuerte Masseneinwanderung nach Europa und die daraus resultierende steigende Terrorgefahr unkommentiert.

Schlimmer noch: Man verhandelt mit ihm, man wirft ihm Milliarden in den Rachen, man verspricht ihm die EU-Mitgliedschaft, und man gewährt 75 Millionen türkischen Staatsbürgern visafreien Grenzübertritt in die EU. Für Erdogan ist das kein Entgegenkommen, es ist ein Zeichen von Schwäche. Und wahrscheinlich hat er damit sogar recht.

Man darf sich nichts vormachen: Erdogan wurde 2014 im ersten Wahlgang direkt zum türkischen Präsidenten gewählt, und bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr bekam seine AKP knapp 50 Prozent der Stimmen, im Parlament verfügt die Erdogan-Partei über eine solide absolute Mehrheit an Sitzen. Der Präsident ist nicht erfolgreich, obwohl er sich aufführt wie ein Berserker, sondern genau deswegen. Er weiß, daß er mit Drohungen und Maulheldentum bei seinen Wählern Stimmen generieren kann – und wird es genau deshalb auch weiterhin tun.

Das sollte man endlich auch in Berlin erkennen und den türkischen Präsidenten beim Wort nehmen: „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg.“ Der Weg Deutschlands und Europas ist nicht der der Türkei. In keinerlei Hinsicht.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!