Warschau. Die polnische Politik befindet sich seit geraumer Zeit auf striktem NATO-Kurs. Daran ändert auch die neue rechtsnationale Regierung in Warschau nichts. Für Kritiker des westlichen Militärbündnisses und seiner zunehmend rußlandfeindlichen Politik wird der Spielraum spürbar kleiner.
Jetzt hat es den polnischen Politikwissenschaftler Mateusz Piskorski erwischt. Er wurde verhaftet und sieht sich mit dem Vorwurf der Spionage für ein fremdes Land konfrontiert. Medienberichte stellen Piskorski als russischen und chinesischen Spion dar. Auch bei Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei Zmiana („Veränderung“) wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Computer, Telefone und Papiere beschlagnahmt.
Piskorski, 1977 geboren, war ehedem Mitarbeiter des 2011 angeblich durch Selbstmord ums Leben gekommenen Globalisierungskritikers Andrzej Lepper und gehörte 2007 zu den Gründern der Denkfabrik „European Centre for Geopolitical Analysis”. 2015 war er Mitbegründer der Partei Zmiana, die im Ukraine-Konflikt eine strikt anti-westliche Position bezog. Seit Anfang 2016 fungiert Piskorski außerdem als stellvertretender Leiter des „Deutschen Zentrums für Eurasische Studien”, das von dem deutschen Publizisten und Nahost-Experten Manuel Ochsenreiter (Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!) geleitet wird. Dieser bezeichnete Piskorskis Verhaftung als „politischen Fall“ und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „fabriziert“.
Piskorski hatte erst vor wenigen Tagen davor gewarnt, im Vorfeld des für Juli in Warschau geplanten NATO-Gipfels könnten Proteste und Aktivisten in Polen ruhiggestellt werden.
Auch Piskorskis Partei Zmiana äußerte in einer ersten Stellungnahme die Vermutung, „daß solche Aktionen eine Form der politischen Repression sind und ein Versuch, Gruppen einzuschüchtern, die eine andere Vision von polnischer Außen-, Innen- und sozio-ökonomischer Politik haben als jene, welche von den Behörden der Republik Polen vertreten wird“. (mü/sp)
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[…] Mateusz Piskorski ist einer der umstrittensten Politiker Polens. Im ZUERST!-Porträt wurde der polnische Publizist im vergangenen Jahr vorgestellt, inzwischen ist er in Polen aufgrund seiner rußlandfreundlichen Haltung als politischer Gefangener i… […]
Wieso sind deutsche Soldaten einschließlich Offizierskorps und Generäle so bescheuert, sich natodifizieren zu lassen, ehrlos als Angriffskriegsverbrecher für die USA und als traurig-lächerliches Kanonenfutter obendrein? Machen etwa sogar die ansonsten so klugen Ungarn mit? Österreich ist glücklicherweise nicht bei der Natodesbande.
Wieso? Weil sie keine deutschen Soldaten, Offiziere und Generäle mehr sind! Sondern BRD-Soldaten, Offiziere und Generäle!! Immer noch nicht verstanden?
Irgendwie klingt das für mich so, als hätten die Machthaber in eine alte, kommunistische Trickkiste gegriffen, wie sie unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg gang und gäbe war. Spionage war bei den massenhaften Verfolgungen und Verhaftungen seitens der Sowjetischen Besatzungsmacht immer so eine Art Lieblingsargument.
Warum sollten sie sich nicht derartiger Maschen gegenüber unbequemen Journalisten bedienen? Wäre zumindest naheliegend…