Meseberg/Berlin. Im Rahmen ihrer Kabinettsklausurtagung haben sich die Regierungsparteien auf Details zum Integrationsgesetz geeinigt. Das teilten Vertreter von CDU und SPD am Dienstag in Berlin mit. Die Regierung will bis zu 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des Asyl-Ansturms aufbringen.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Einwanderer zugleich fördern und fordern, heißt es. So sollen Migranten leichter Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen. Für geduldete Ausländer soll es während der Ausbildung einen Abschiebeschutz geben. Außerdem will die Regierung 100.000 neue Minijobs für die Zuwanderer schaffen. Nach fünf Jahren sollen die Zuwanderer und Asylanten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie über „hinreichende Deutschkenntnisse“ verfügen und ihren Lebensunterhalt „überwiegend allein bestreiten“ können, schreibt die „F.A.Z.“.
Sollten die Einwanderer sich jedoch den Integrationsmaßnahmen verweigern, so drohen ihnen Leistungskürzungen, kündigte die Bundesregierung an.
Kritik kam aus Reihen der AfD. Parteichefin Frauke Petry verlautbarte in einer Pressemeldung, die hier im kompletten Wortlaut wiedergegeben wird:
„Man verwendet gerne den Begriff ‚Flüchtlinge‘, um beim Bürger eine höhere Akzeptanz der Belastungen zu erreichen. Tatsächlich wurden von den bis zu 1,5 Mio. Menschen, die in 2015 nach Deutschland kamen, nur rund 1 Mio. registriert. Davon wiederum haben weniger als die Hälfte (477.000) einen Asylantrag gestellt.
Was bleibt ist die Tatsache, daß es sich hier also insgesamt um rund 1 Mio. illegale Einwanderer handelt, für die nun jede Menge Geld zur Verfügung gestellt und unser Sozialsystem extrem belastet werden soll!
Nicht berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sehr viele der Asylverfahren nicht mit einer Anerkennung als Flüchtling beendet werden!
Nicht berücksichtigt dabei auch die Tatsache, daß sich unsere Regierung bei Kalkulationen regelmäßig ‚verrechnet‘ und die tatsächlichen Kosten am Ende meist das 2-4fache betragen!
Das ganze Konstrukt ist sowieso ein reines Lügenkonstrukt: Ohne Deutschkenntnisse kein Bleiberecht, heißt es da z. B. Das wird aber erfahrungsgemäß weitgehend ohne Konsequenzen bleiben, wie man schon jetzt bei der aktuellen Praxis abgelehnter Asylbewerber sieht. Nicht zu vergessen: Es handelt sich hier um illegale Einwanderer!
Die AfD wiederholt ihre seit 2013 bestehenden Forderung, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zuzulassen!“
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Wie können wir uns als Volk den friedlichen Widerstand leisten, wenn die Aktionen bei denen mit Macht (also den Politikern im Inneren und im Ausland) aber bislang offenbar wenig Eindruck gemacht hat?
Wir kommentieren hier und auf zig anderen Seiten fast täglich. Aber Widerstand vom Sessel aus ist kein Widerstand.
Lasst uns aufstehen, sonst werden Nachfahren uns auf Ewig Vorwürfe machen können.
[…] „Flüchtlinge“ zu Neubürgern machen: Bundesregierung verkündet Details zu geplantem Integratio… […]
Umvolkung und dann Wahlrecht für Neubürger – Merkels Sicherung der neuen Amtszeit!
Deutschland geht dabei endgültig zugrunde!
Und das ist der Plan. Und er wird aufgehen weil wir es täglich tolerieren, also über uns ergehen lassen.
Nochmal zur Erinnerung: Es wird ein Kontinent eingenommen, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist.
Was für ein Wahnsinn.
Ein Daueraufenthaltsrecht für diese „Flüchtlinge“ widerspricht dem Sinn von Asylgewährung. Und als Einwanderer sind die allermeisten unerwünscht, da kulturfremd und eine dauerhafte Last für die Sozialsysteme.
Hier wird offensichtlich Umvolkung angestrebt – das Volk hat das Vertrauen der Regierung verloren, also sucht sie sich ein neues.
Meilenstein?–Ein Viadukt der Dummheit und Blödheit würde es wohl besser treffen!
Ein Meilenstein wäre:
Wie in der restlichen Welt: die Zugereisten kümmern sich auf eigene Kosten und Gefahr um das Erlernen der Landessprache, suchen sich selbst eine Arbeitsstelle, wenn nach 6 Monaten nichts gelungen ist (Lebenskosten nicht selbst zu verdienen) – ab nach Hause!!! Denn genau so geht es Auswanderern in USA, Australien, Kanada, Spanien, u.u.u. Die Welt lacht sich über den „Meilenstein“ Deutschlands, die Politiker der Altparteien, die Gewerkschafts- Bosse, die Kirchenvertreter, überhaupt alle selbsternannten Bessermenschen kaputt. Das Ansehen dieser deutschen Politiker, und leider auch des Volkes, kann man am schönsten an den hervorragenden 11 Punkten des letzten ESC ablesen. Und beim nächsten ESC wird Deutschland 11 Minuspunkte einfahren. Minuszinsen gibt es ja auch schon!!!