Stoltenberg bekräftigt Einkreisungspolitik: Rußland kündigt „proportionale Reaktionen“ an

23. Mai 2016
Stoltenberg bekräftigt Einkreisungspolitik: Rußland kündigt „proportionale Reaktionen“ an
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Die NATO bleibt auf Eskalationskurs und will Rußland gegenüber auch künftig auf Einkreisung und Eindämmung setzen. Der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, hat aus diesen Zielen kürzlich in einer Grundsatzrede in Washington kein Hehl mehr gemacht.

Demnach beansprucht die NATO das Recht für sich, militärisch überall auf der Welt tätig zu werden – offiziell, um die USA und die EU zu verteidigen, wie Stoltenberg sagte. Konkret werden dafür eine Ausweitung der Aktivitäten im Nahen Osten und den Golf-Staaten sowie die Erweiterung des Bündnisses um neue Mitglieder in Osteuropa ins Auge gefaßt.

Erst am letzten Donnerstag hatten die 28 NATO-Außenminister das umstrittene Protokoll über die Aufnahme Montenegros in die NATO unterzeichnet.

Aus Moskau kommt unterdessen anhaltende Kritik am Kurs der NATO. Die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wurde nach der Unterzeichnung des Montenegro-Beitrittsprotokolls in Medien mit der Feststellung zitiert: „Die jüngsten Versuche der NATO, die politische und militärische Landschaft in Europa zu verändern, insbesondere im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Politik der Abschreckung gegenüber Rußland, wird unweigerlich die Interessen Rußlands beeinflussen und es zwingen, proportional zu reagieren.“ (mü)

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