Polen will sich nicht unter Druck setzen lassen: „Die Kommission hat ein Problem mit sich selbst“

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Warschau. Wie Ungarn, so will auch Polen unter seiner neuen nationalkonservativen Regierung standhaft bleiben und sich Diktaten aus Brüssel nicht beugen. Das machte jetzt Regierungschefin Beata Szydlo klar. Polen werde sich niemals einem Ultimatum beugen.

Hintergrund ist, daß die EU-Kommission im Streit um die sogenannte „Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen“ am Montag eine Stellungnahme abgeben will. Damit soll der Druck auf Warschau erhöht werden, den Brüsseler Forderungen nach „Rechtsstaatlichkeit“ in Polen zu entsprechen. Die EU-Kommission sieht diese nach der Ernennung mehrerer Verfassungsrichter und Änderungen im polnischen Medienrecht gefährdet.

Regierungschefin Szydlo kommentierte die Entwicklung mit den Worten: „Ich kann sagen, daß es in der europäischen Kommission immer mehr Leute gibt, die die EU zerstören wollen statt sie zu entwickeln.“ Aber: „Nicht Polen hat ein Problem mit der Kommission – die Kommission hat ein Problem mit sich selbst.“

Wenn die Kommission am Montag eine einschlägige Stellungnahme abgibt, hätte Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Die nächste Stufe wäre dann eine Empfehlung der Kommission, die kritisierten Mängel abzustellen. Bleibt auch dies ohne Folgen, könnte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen. (mü)