Ankara. „Nach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde jedoch nicht erreicht. Die entscheidende Abstimmung folgt am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel – also 367 Abgeordnete – für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben.“ (EuroNews)
Mit dem Gesetz will die regierende AKP von Staatspräsident Erdogan die kurdische Partei HDP aus dem Parlament hinausdrängen. „Am Freitag will das Plenum endgültig über den Entwurf abstimmen. Das Gesetz könnte zur Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten führen. Ihnen werfen die Regierungspartei AKP und der türkische Staat vor, sie würden sich nicht von der verbotenen PKK distanzieren und seien deren politischer Arm“, berichtet die F.A.Z.
Das neue Gesetz würde ermöglichen, die HDP-Abgeordneten wegen „Unterstützung des Terrorismus“ anzuklagen und abzuurteilen. (sp)
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Es gibt nur eins: Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei und Verweis aller Türken aus Deutschland.
So ähnlich hat das die NSDAP auch bei der Machtergreifung 1933 gemacht.
Damals wurden die Abgeordneten der KPD durch Verhaftung ausgeschaltet, die dadurch veränderten Mehrheitsverhältnisse haben die Verabschiedung der „Ermächtigungsgesetze“ ermöglicht.
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Schöne Freunde hat A. Merkel da.
Ja, der Vergleich ist erschreckend zutreffend.
Ich glaube aber nicht, dass Merkel Erdogan als Freund sieht.
Stalin und Hitler haben auch einen Pakt geschlossen, obwohl sei keinesfalls Freunde waren. Dieser Vergleich hinkt zwar stark, zeigt aber, dass es Situationen gibt, wo man eben mit dem Teufel einen Pakt schließen muss. Sehr wichtig ist dabei dann allerdings, wie sich des Teufels Großmutter verhält …
Ohne USA und ohne Türkei könnte die Nato etwas Vernünftiges und Nützliches sein.