Brüssel. Die Griechenland-Krise kehrt zurück auf die Tagesordnung und könnte der EU einen heißen Sommer bescheren. Und: die unverändert betriebene „Griechenland-Rettung“ könnte noch viel teurer werden als bislang angenommen – den Schaden hätten die europäischen Steuerzahler.
Denn: nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt “ hatte unlängst Klaus Regling, Chef des Euro-Krisenfonds ESM, ein brisantes Papier zu den Beratungen der Euro-Finanzminister nach Brüssel mitgebracht. Dort sind mehrere Optionen aufgeführt, wie die griechische Schuldenlast reduziert und Griechenland besser „gerettet“ werden kann. Einer der Vorschläge hat es in sich: er sieht vor, daß die Euro-Partner zumindest einen Teil der griechischen Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ablösen. Beim IWF zahlt Griechenland für ältere Kredite Zinsen in Höhe von 3,5 Prozent. Beim Euro-Krisenfonds ESM wären Darlehen günstiger zu haben, so könnte Griechenland viel Geld sparen.
In diesem Fall würde sich aber die internationale Lastenteilung am Griechenland-„Rettungs“programm ändern: Deutschland und seine EU-Partner dann noch mehr für Athens Schulden einstehen als bisher. Den Nutzen hätte dagegen der IWF – ihn würden weniger Lasten erwarten.
Unterdessen wird im griechischen Schuldendrama wieder einmal die Zeit knapp. Im Juli muß Athen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Das Geld fehlt derzeit aber in den Staatskassen und verschärft die Krise in Athen. (mü)
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Niemand von den USEUrokraten will Griechenland oder sonst ein Volk retten; diese Krawattenlumpen wollen die Völker zerstören. Griechenland kann sich freilich selber retten, aber, wie wir mehrfach gesehen haben, nicht mit Wahlen. Vor 2500 Jahren haben sich die Griechen vor den scheinbar mindestens 10fach überlegenen Persern gerettet. Ohne zum allem entschlossene gemeinsame bürgerliche Kampfbereitschaft und ohne Waffen wäre das nicht gelungen. Heutzutage wird es auch nicht anders gelingen.
„Rettet das Vaterland, eure Kinder und Frauen, die Häuser der Götter und die Gräber eurer Ahnen! Auf zum äußersten Kampf!“ (Aischylos).
Wer den Griechen und damit auch Deutschland helfen will, der vertreibe zunächst die Bilderberger aus Dresden!
Bei all diesen Vorschlägen geht es darum, die „Schuldentragfähigkeit“ Griechenlands zu erhöhen.
Die ist aber im wesentlichen durch den nichtvorhandenen Willen, seine Schulden zumindest zu verzinsen und langfristig auch zurückzuzahlen beeinträchtigt.
Also sind all diese Entlastungsspielchen Unsinn – jeden neu entstandenen finanziellen Spielraum nach den bereits drei stattgefundenen Erleichterungen haben die Griechen einfach nur selbst verbraten.
Griechenland ist ein notorischer Kreditbetrüger und sollte aus allen internationalen Vereinigungen ausgeschlossen werden.
Griechenland hat doch alles richtig gemacht. Die blöden Europäer zahlen und zahlen. Hatten jetzt mal Glück gehabt, weil ihre erbärmliche Krise mal gerade von Flüchtlingen übertüncht worden ist.
Keinen Pfennig mehr an die!
Wie oft muss man’s noch sagen: Griechenland wird nicht gerettet, sondern nur seine Gläubiger, also Deutsche Bank, Allianz-Versicherung und all die sog. global player-Banken dieser Welt.
Unterließe man die Rettung, dann würde letztlich die kapitalistische Weltwirtschaft zusammenbrechen. Was leider auch den kleinen Mann treffen würde in Gestalt von Lebensversicherungen, Riesterrente, ein Teil der Ersparnisse usw. Nur wer gar keine „private Vorsorge“ getroffen hat, würde nichts verlieren außer seinem Job und, dass es vielleicht einige Zeit nicht alle Waren zu kaufen gäbe.
Also, wer die Rettung über seine Steuern finanziert, rettet immerhin auch seine Lebensversicherung. Wer sowieso keine oder nur prekäre Arbeit hat, zahlt keine Steuern und braucht sich daher keine Gedanken machen.
Würde tatsächlich Griechenland mit dem Geld gerettet, dann könnten die sich wenigstens dafür erkenntlich zeigen, indem sie die „Flüchtlings“-Verwaltung übernehmen. Aber dort kommen ja nur knapp 5% der Rettungsgelder an!
Denker schreibt: „Wie oft muss man’s noch sagen: Griechenland wird nicht gerettet, sondern nur seine Gläubiger, also Deutsche Bank, Allianz-Versicherung und all die sog. global player-Banken dieser Welt.“
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Sie können es so oft sagen wie Sie wollen – es bleibt verkehrt. Denn private Gläubiger Griechenlands gibt es – außerhalb Griechenlands – schon seit drei Jahren nicht mehr. Die „Deutsche Bank, Allianz-Versicherung und all die sog. global player-Banken dieser Welt“ haben von ihren 300 Milliarden, die ihnen Griechenland 2012 schuldete, 100 Milliarden in den Wind geschrieben und den Rest der Forderungen an die internationalen Gläubiger Griechenlands verkauft.
Was jetzt geschieht ist auschließlich ein Resourcentransfer von europäischen Steuerzahlern nach Griechenland. Nicht mehr und nicht weniger.
…
Natürlich kommt von den Schlagzeilen-Zahlen der Rettungspakete „nur 5%“ in Griechenland an um dort die Kleptpokratie weiter zu finanzieren. Der Rest besteht einfach nur in Umschuldungen – die Darlehen die eigentlich innerhalb der nächsten 10 Jahre fällig geworden wären werden durch längerlaufende und niedriger verzinste abgelöst. Das ist die Quintessenz des dritten Rettungspakets – wäre ja auch noch schöner wenn man den Griechen einfach mal so 86 Mrd Euro in den Rachen schieben würde. Das wären über 8.000 Euro pro Grieche.
Na und wenn schon.
Die Schlafschafe gehen weiterhin brav zur täglichen Maloche um die Steuern
zu erwirtschaften die dann an die Asyl-Mafia verteilt werden.
Herr, laß Hirn regnen.
Was ist die weniger schlechte Demokratie?
1) Ein König reist regelmäßig von Dorf zu Dorf durch sein Land, befragt die Untertanen nach ihren Sorgen und Streitigkeiten, hört ihnen genau zu, um dann so gut es ihm möglich ist zu helfen, z.B. durch Rat, durch Anweisungen an örtliche Herrschaften, durch Schlichtung oder durch Almosen.
2) In einem Staat können die Bürger geheim aus einer Auswahl wählen, was sie wollen; die Gewählten aber machen immer das, was sie selber wollen oder was sie aufgrund fremder Einflussnahme tun müssen, z.B. wegen eines völkerfeindlichen Schein-Völkerrechts, wegen wirtschaftlichen Drucks oder wegen militärischer Drohungen.
Und schon wieder…. und nochmal und nochmal und nochmal. Es -sorry- kot*** einen so langsam aber sicher richtig an. Zum wievielten mal „retten“ wir Griechenland denn noch ?
Mir ist ein Satz hängengeblieben, den ich die unlängst las: „Griechenland war schon immer pleite… hat noch nie Geld gehabt… machen die schon immer so.
Eine von den vielen EU-Pleiten die sogenannte Griechenland Rettung welche auch nach Milliardentransfers niemals funktionieren wird. Schulzens EU ist nicht in der Lage irgend ein Problem zu lösen, sie löst nur ein Problem nach dem anderen aus,Merkel und Schulz sind das Hauptproblem in Europa.
Natürlich wird das alles noch teurer, und Griechenland ist ja erst der Anfang. Aus gutem Grund sind die Verträge der Superbank-Verbrecher-Organisation ESM so, wie sie sind!
Aus der „kritischen Würdigung des ESM-Vertrags“:
– Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest
– Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe beliebig erhöhen
– Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt
– Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann“
G. Ast schreibt: “ Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest“
Tatsache ist hingegen:
Es gibt überhaupt kein „Gehalt für die Gouverneure“. Deshalb ist es auch „geheim und unbekannt“. Diese Gouverneure sind übrigens selber auch keine Geheimfiguren, sondern sie sind die Finanzminister der Mitgliedsländer. Die haben schon ein Gehalt als Finanzminister ihrer jeweiligen Länder. Das ergibt sich aus Artikel 5 (1) des ESM-Vertrags.
Auch steht in Artikel 14 der ESM-Satzung ausdrücklich:
ARTIKEL 14 – VERGÜTUNG
Die Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums und ihre jeweiligen Stellvertreter erhalten für die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Vergütung durch den ESM.
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G. Ast schreibt: „Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe beliebig erhöhen“
Schon richtig – allerdings können sie das gemäß Artikel 5 (6.d) nur im Einvernehmen.
Mit anderen Worten: nur wenn ALLE Mitglieder zustimmen. Denn, die Gouverneure sind die Finanzminister.
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G. Ast schreibt: „Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESMHaftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt“
Tatsache ist hingegen:
Aktionäre gibt es nicht beim ESM – sondern Mitglieder. Ansonsten sind auch die Kapitalabrufe im Verlustfall an die Zustimmung aller Mitglieder gebunden. Das ergibt sich aus Artikel 5 (6.c) des ESM-Vertrags.
Wo ist also das Problem?
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G. Ast schreibt: „Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann“
Tatsache ist hingegen:
1. Der ESM ist KEINE Bank.
2. Die Immunität der ESM-Organe gilt nur gegenüber nationalen Gerichten. Zur „Auslegung und Streitbeilegung“ bestimmt Artikel 37 (3) des ESM-Vertrags den Europäischen Gerichtshof als letze Streitbeilegungsinstanz.
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Fazit: Ihre „kritische Würdigung des ESM-Vertrags“ ist frei erfundener Unsinn.
Und zwar sind das die Latrinenparolen, mit denen der politisch verunglückte Lucke und seine Kumpane auf Dummenfang gegangen sind.
Der ESM ist in der Tat eine der besten europäischen Veranstaltungen – ich wünschte die EZB wäre ähnlich organisiert wie der ESM. Dann würde es das „quantitative easing“ der EZB nicht geben.
Derartig fehlinformierte und falsche Kritik desavouiert die berechtigte Kritik an z.B. der Griechenlandhilfe und vielen anderen Fehlentwicklungen in den europäischen Institutionen.